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Auszug - Externer Vertrieb der Stadtwerke
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Wortprotokoll Beschluss |
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Herr Johannsen trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Werkausschusses vom 30.05.2007 zu beschließen.
Herr Schönfelder stellt klar, dass es sich bei dem Sachverhalt nicht um den Arbeitsvertrag des Werkleiters, sondern um die Ausweitung des Geschäftsfeldes der Stadtwerke handelt. Insoweit sollten aus der Beschlussempfehlung des Werkausschusses die Worte „im Sinne des § 4, Absatz 11, seines Arbeitsvertrages“ gestrichen werden.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, der Werkleitung die Ausweitung des Geschäftsfeldes Strom- und Erdgashandel auch außerhalb Barmstedts zu gestatten. Darüber hinaus ist der Handelsregistereintrag entsprechend anzupassen.
Aufgrund des § 22 GO war Frau Schmidt von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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