Sachverhalt:

Der Vertrieb von Erdgas in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von Strom in Schleswig-Holstein hat erheblichen Umfang angenommen und ist mittlerweile als wesentliche Erweiterung von Geschäftsfeldern zu bezeichnen. Für das Wirtschaftsjahr 2008 wird ein Umsatzplus von 2,2 Mio. € für den Erdgashandel und 0,7 Mio. € für den Stromhandel prognostiziert.

Im Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Stadtnetze Barmstedt GmbH, welcher in Personalunion auch die Werkleitung der Stadtwerke ausübt, ist unter § 4, Absatz 11  die „Wesentliche Erweiterung oder Einschränkung von Unternehmenszweigen der Gesellschaft“  als zustimmungspflichtig eingestuft worden.

Die Stadtwerke sind als Eigenbetrieb nicht verpflichtet im Handelsregister geführt zu werden. Dennoch wurde in 2000 ein Eintrag vorgenommen. Dieser ist anzupassen.

Die Akquisition neuer Kunden soll zum einen den sich abzeichnenden Margenrückgang aber auch dem Kundenverlust in Barmstedt entgegenwirken. Wenn darüber hinaus zusätzliche Gewinne erwirtschaftet werden können, kann sich dieses im Sinne einer verbraucherfreundlichen Tarifgestaltung positiv auswirken.

Für Werbemaßnahmen sind Mittel vorhanden. Zuständig ist die Stadtvertretung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, der Werkleitung die Ausweitung des Geschäftsfeldes Strom- und Erdgashandel auch außerhalb Barmstedt im Sinne des § 4, Absatz 11 seines Arbeitsvertrages zu gestatten. Darüber hinaus ist der Handelsregistereintrag entsprechend anzupassen.