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Auszug - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11/ Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Torfwerke Meiners in der Florastrasse
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Alfred Marx informiert die Anwesenden über den Sachverhalt gemäss der zu diesem Punkt erstellten Vorlage. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes muss mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Dieser ist allen Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr im Entwurf übersandt worden. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ausschuss, den Entwurf im § 1 unter dem hinzuzufügenden Absatz 7 eine Regelung über den Rückbau der Gebäude auf dem Gelände zu ergänzen und einige kleine redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der durch den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr eingebrachten Änderungen, hauptsächlich über die durch den Investor zu entfernenden Gebäude auf dem gesamten Gelände, stimmt die Gemeindevertretung Westerhorn dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden städtebaulichen Vertrages mit der CASA-Projekt GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 5 in Sulingen, im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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