Bürgermeister Bernd Reimers verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten und der Abnahme ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für die Gärtnerstrasse (Hausnummern 34 a- 34 g) geworden. Nach dem Straßen- und Wegegesetz ist die Strasse nunmehr dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der beigefügten Bekanntmachung von der Verwaltung das Datum der Beschlussfassung falsch ist. Es muss korrekt lauten „nach Beschlussfassung der Gemeinde Westerhorn vom 23.03.2011“.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenfläche „ Gärtnerstraße „ ( Nr.34a-34g) Flur 7, Flurstück 88/55 nach den Bestimmungen des Straßen-und Wegegesetzes für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen              13             

Nein- Stimmen                0

Enthaltungen                0