Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Vorlage der Verwaltung. Den Bauausschuss betreffen bezüglich der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 hauptsächlich die baulichen Angelegenheiten wie Straßenbau, Fußwege, städtische Gebäude und ähnliches. Herr Günter Thiel stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Mittel ausreichend bemessen sind, da bei den städtischen Gebäuden teilweise erheblicher Renovierungsbedarf besteht. Grundlegender Renovierungsbedarf besteht zum Beispiel an den Häusern auf der Schloßinsel, hauptsächlich am Herrenhaus und beim Gerichtsschreiberhaus. Da in diesen Fällen jedoch noch umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden müssen, sind für die notwendigen Renovierungen in diesem Bereich bisher keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden, sondern nur für die laufende Unterhaltung der Gebäude. Herr Fredi Rode berichtet von Statikproblemen aufgrund des hohen Wasserstandes beim Gerichtsschreiberhaus. Die Anwesenden werden darüber informiert, dass die vorgesehenen statischen Untersuchungen am Museum dies berücksichtigen werden. Der Bauausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass 2011 für die laufende Straßenunterhaltung Mittel in Höhe von 100.000,00 € und im Jahre 2012 speziell für den Bereich der Schulstraße von 70.000,00 € in den Haushalt eingestellt wurden. Weiter spricht sich der Ausschuss dafür aus, alle vorgesehenen Straßenausbauarbeiten im Haushalt zu belassen und bestätigt noch einmal die während der letzten Sitzung des Ausschusses aufgestellte Prioritätenliste. Ausgebaut werden sollen die Straßen Nappenhorn, Stettiner Straße und Norderstraße. Die Mitglieder des Bauausschusses gaben allerdings zu bedenken, dass die Vorhaben sehr teuer werden. Mit dem AZV werden kurzfristig Gespräche geführt zwecks Beteiligung an den Kosten, falls neue Leitungen seitens des Verbandes verlegt werden müssten. Herr Ernst-Reimer Saß spricht noch einmal die Kosten an, die für die Ersatzbeschaffung des Traktors für den Amtsbereich Hörnerkirchen eingeplant wurden. Seiner Meinung nach besteht hier Einsparpotential, wenn man den Iseki der Stadt hier einsetzen würde. Die Anbaugeräte passen größtenteils und er ist 2 Jahre jünger wie der Traktor aus Hörnerkirchen. In dieser Angelegenheit wird kurzfristig ein Gespräch zwischen den Herren Ernst-Reimer Saß, Dirk Rennekamp und Jörn Wölk erfolgen. Herr Günter Thiel spricht die Straßenbeleuchtung in der Stadt Barmstedt an. Seiner Meinung nach müssten hier beim Einsatz der neuen LED-Technik Sparmöglichkeiten bestehen. Für die Beleuchtung werden in Barmstedt jährlich rund 95.000,00 € ausgegeben. Frau Karvink vom Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung informiert die Anwesenden darüber, dass die Beleuchtung, die Beschaffung von Beleuchtungseinrichtungen und die Unterhaltung Aufgabe der Stadt Barmstedt ist, die Durchführung obliegt den Stadtwerken. Hier hat es vor kurzem eine Umrüstung der Straßenlaternen auf moderne einergieeinsparende Leuchten gegeben. Über weitere energieeffiziente Möglichkeiten wird sich die Verwaltung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtwerke beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, folgenden Beschluß zu fassen:

Die Stadtvertretung beschließt

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2011 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig