Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich Mehrausgaben von insgesamt 572.413,57 €. Ein Großteil dieser Ausgaben ist durch Deckungsvermerke bereits gedeckt und damit nicht genehmigungspflichtig. Es sind damit noch über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 109.550,97 € genehmigungsbedürftig. Im Vermögenshaushalt ergeben sich Mehrausgaben von 144.358,86 €. Hiervon sind noch 9.460,36 € genehmigungspflichtig. Herr Peter Gottschalk erläutert detailliert die Mehrausgaben.

Herr Kai Perner fragt nach, weshalb die Haushaltsüberschreitungen nicht in die Nachtragshaushaltssatzung 2010 eingearbeitet worden sind. Herr Heinz Scharrel erläutert, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Nachtragshaushaltssatzung die Informationen noch nicht vorlagen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 31. Dezember 2010 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 109.550,97 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 88.338,93 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

7  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen