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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2011-774  

Betreff: Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Vorberatung
25.01.2011 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
08.02.2011 
Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2010 sind mit Stand vom 31. Dezember 2010 (Jahresabschluss) die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

 

Verwaltungshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)

572.413,57 EUR

 

davon

 

 

1.       sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 

                     

300.147,01 EUR

2.       entfallen auf innere Verrechnungen (Ausgaben der Gruppierungsziffer 679, gemäß Ausführungsanweisung zu § 13 GemHVO nicht genehmigungspflichtig) 

 

 

 

117.192,76 EUR

3.       entfallen auf Zuführungsbeträge zum Vermögenshaushalt (genehmigungsfreie Abschlussbuchungen)

 

 

13.576,55 EUR

4.       sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung

 

31.946,28 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

109.550,97 EUR

 

 

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

 

 

 

Gymnasien

Schulkostenbeiträge

Haushaltsstelle 231000-672000

 

Haushaltssoll

13.200,00 EUR

Anordnungssoll

23.025,00 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

9.825,00 EUR

 

 

Begründung:

Bei der Haushaltsplanung wurde von 15 Schüler/innen an auswärtigen Gymnasien ausgegangen. Tatsächlich waren aber für 25 Schüler/innen Schulkostenbeiträge zu zahlen.

 

 

Gemeinschaftsschulen

Schulkostenbeiträge

Haushaltsstelle 281200-672000

 

Haushaltssoll

2.400,00 EUR

Anordnungssoll

30.996,00 EUR

Mehrausgabe

28.596,00 EUR

gedeckt durch Deckungsring

11.413,71 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

17.182,29 EUR

 

 

Begründung:

Schulkostenbeiträge für insgesamt 27 Schüler/innen. Die Überschreitung ist insbesondere auch auf die Neuordnung der Schularten zurückzuführen. Die Mehrausgaben werden in Höhe von 15.839,00 EUR durch Einsparungen bei den für andere Schularten veranschlagten Schulkostenbeiträgen gedeckt.

 

 

Ersatzschulen

Schulkostenbeiträge

Haushaltsstelle 285000-671000

 

Haushaltssoll

14.000,00 EUR

Anordnungssoll

32.052,00 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

18.052,00 EUR

 

 

Begründung:

2010 waren für insgesamt 43 Schüler/innen Schulkostenbeiträge zu zahlen (Waldorfschulen). Das Haushaltssoll basierte noch auf dem Abrechnungsbetrag für 2008.

 

Sporthalle Heederbrook

Bauliche Unterhaltung

Haushaltsstelle 563000-500000

 

Haushaltssoll

5.000,00 EUR

Anordnungssoll

20.162,93 EUR

Mehrausgabe

15.162,93 EUR

gedeckt durch Deckungsring

5.111,71 EUR

Genehmigungspflichte Mehrausgabe

10.051,22 EUR

 

 

Begründung:

Aufgrund der immer wiederkehrenden Durchfeuchtungsschäden an der Sporthalle wurde das Dach der Sporthalle komplett neu abgedichtet.

 

Allgemeine Bauverwaltung

Diensbezüge Beamte

Haushaltsstelle 600000-410000

 

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

8.287,44 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

8.287,44 EUR

 

 

Begründung:

Beendigung der Abordnung eines Beamten zur ARGE zum 31. Oktober 2010. Die Mehrausgaben sind durch Einsparungen bei den übrigen Personalausgaben insgesamt gedeckt. 

 

 

 

Straßenbeleuchtung

Unterhaltungskosten

Haushaltsstelle 670000-510000

 

Haushaltssoll

21.000,00 EUR

Anordnungssoll

51.143,79 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

30.143,79 EUR

 

 

Begründung:

Mehrkosten entstanden hier durch die Erneuerung des Kreisel durch Umplanungen, bei der Sanierung der Gas- und Wasserversorgung wurden diverse Leitungen mit saniert. Außerdem gab es im Jahr 2010 mehrere Unfälle, bei denen Schäden an der Straßenbeleutung entstanden. Der Täter oder die Täterin konnten leider nicht ermittelt werden.

 

 

 

Bauhof

Haltung von Fahrzeugen

Haushaltsstelle 771000-550000

 

Haushaltssoll

45.000,00 EUR

Anordnungssoll

61.009,23 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

16.009,23 EUR

 

 

Begründung:

Die Fahrzeuge des Bauhofes sind mehrheitlich veraltet. Die Mehrausgeben begründen sich überwiegend durch den erhöhten Schneedienst des letzten Jahres. Hier sind die Mehrkosten für den Spritverbrauch zu nennen, ein Schaden am Salzstreuer und am Schneeschild des Unimogs. Des Weiteren hatte ein Trecker einen Achsschaden, ein Reifen war geplatzt und dadurch musste auch der zweite Reifen getauscht werden.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)

144.358,86 EUR

 

 

1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 

 

0,00 EUR

2. entfallen auf Zuführungsbeträge an Rücklagen

    (genehmigungsfreie Abschlussbuchungen)

 

40.252,11 EUR

 

 

3. davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchst-

    betrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushalts-

    satzung

 

 

15.767,82 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

88.338,93 EUR

 

 

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

 

 

 

Feuerwehrgerätehaus

Baukosten Waschplatz

Haushaltsstelle 130000-940000

 

Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr

8.976,51 EUR

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

18.436,87 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

9.460,36 EUR

 

 

Begründung:

Die Mehrausgaben begründen sich in der nicht berücksichtigen notwendigen Abdichtung des Waschplatzes – allein die Ausgeben hierfür beliefen sich auf über 7.000,00 EUR. Außerdem wurden kleinere Anpassungarbeiten notwendig, die vorher nicht ersichtlich waren.

 

 

Geschwister-Scholl-Schule

 

Neubau Fachklassen und Erweiterungsbau

Haushaltsstelle 215000-940100

 

Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr

562.161,08 EUR

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

641.039,65 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

78.878,57 EUR

 

 

Begründung:

Unter anderem wurden die Dächer  der Aula und der alten Mädchenschule  neu eingedeckt. Diese Kosten waren nicht in der bisherigen Kostenberechnung berücksichtigt. Auch die Kosten für die nachträgliche Forderung eines Fahrstuhls waren nicht in der Kostenberechnung enthalten. Des Weiteren entstanden Mehrkosten durch die Einbauten wie Lehrerküche und Vorhänge sowie diverse kleinere notwendige Änderungen während des Bauablaufes.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 31. Dezember 2010 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 109.550,97 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 88.338,93 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Liste der Haushaltsüberschreitungen vom 05. Januar 2011.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsüberschreitungen Stand 31.12.2010 (296 KB)      

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