Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 und Investitionsprogramm für die Jahre 2012 – 2014. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.351.600 € ab. Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg hat bereits die Genehmigung des Haushaltes signalisiert. Der Entwurf des Haushaltes mit Datum vom 17.12.2010 ist den Stadtvertretern/innen vor Weihnachten zugestellt worden. Die Beschlüsse der Fachausschüsse sind in die Veränderungsliste eingearbeitet worden, die als Tischvorlage verteilt worden ist. Eine frühzeitigere Vorlage der Veränderungsliste war nicht möglich, da der Sozialausschuss erst gestern getagt hat. Der nunmehr vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist einen Fehlbetrag von 2.636.300 € aus. Der Fehlbetrag zum Ende des Jahres 2010 beläuft sich auf rund 1.797.000 €. Ein erheblich geringerer Anstieg des Fehlbedarfes ist in Zukunft zu erwarten. Die Verwaltung hat in dem Entwurf eine Erhöhung des Hebesatzes von 350 v.H. auf 380 v.H. für die Grundsteuern A und B schon mit eingerechnet. Dies ergibt Mehreinnahmen von rund 88.000 €. Eine Anhebung der Gewerbesteuer wurde in der Vergangenheit von der Politik abgelehnt. Die Hundesteueraktion hat Mehreinnahmen von rund 6.000 € ergeben. Herr Peter Gottschalk erläutert die vorliegende Veränderungsliste. Er teilt weiter mit, dass für 2010 aufgrund der positiven Entwicklung ein Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung nicht gestellt werden kann.

Herr Michael Schönfelder findet es positiv, dass der Haushalt der Stadt erst im Februar in der Stadtvertretung beraten und beschlossen wird. Seit der Vorlage des ersten Entwurfes haben sich in der Zwischenzeit erhebliche Haushaltsverbesserungen ergeben. Der Haushalt 2010 schließt nach der Jahresrechnung mit einem Betrag von rund 200.000 € sogar positiv ab.  Der Fehlbetrag nur für das Haushaltsjahr 2011 beläuft sich auf rund 900.000 €. Da eine Fehlbetragszuweisung für 2010 nicht beantragt werden kann ergibt sich auch die Notwendigkeit für die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern nicht. Die FWB-Fraktion schlägt daher vor, die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern für 2011 auszusetzen. Für die kommenden Jahre wird eine Anhebung der Hebesätze unumgänglich sein. Dies muss den Einwohnern/innen aber rechtzeitig mitgeteilt werden. Herr Michael Schönfelder verweist auf die zukünftigen erheblichen finanziellen Belastungen für die erforderliche Sanierung der Strassen.

Herr Ortwin Schmidt erkundigt sich zur Veranschlagung von 30.000 € für die Ersatzbeschaffung eines Schleppers für den Bauhof. Laut Auskunft des Bauhofes ist die Ersatzbeschaffung eines Schleppers für den Bauhof für den Bereich des Amtes Hörnerkirchen erforderlich. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass mit der Zusammenlegung der Bauhöfe auch die Fahrzeuge und Maschinen auf die Stadt übergegangen sind, und dass eine Ersatzbeschaffung nunmehr der Stadt obliegt. Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass Herr Ernst-Reimer Sass sich die Trecker des Bauhofes Barmstedt angesehen hat. Der Trecker in Brande-Hörnerkirchen ist auf. Der Trecker in Barmstedt ist nicht so schlecht. Eine Instandhaltung würde sich noch lohnen. Hier könnten Kosten eingespart werden. Alternativ ergibt sich die Möglichkeit der Beschaffung eines gebrauchten Plantagenschleppers. Frau Ulrike Karvink gibt zu bedenken, dass die Kosten der Instandhaltung sich auf rund 14.000 € belaufen, bei einer begrenzten weiteren Lebenszeit des Treckers.

Herr Peter Gottschalk teilt mit, dass die Verwaltung den Sachverhalt prüfen wird und spricht sich dafür aus, die Mittel im Haushalt zu belassen.

Herr Heinz Brabandt ist positiv überrascht von dem Vorschlag der FWB-Fraktion, die Hebesätze für die Grundsteuern nicht zu erhöhen. Ursache für das Defizit des Haushaltes ist ein strukturelles Problem des ungerechten kommunalen Finanzausgleiches. Er vertritt die Auffassung, dass die Hebesätze für die Realsteuern auch im Verhältnis zu anderen Gemeinden stehen müssen. Zu hohe Hebesätze können sich negativ auf den Standort Barmstedt auswirken.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls den Vorschlag der FWB-Fraktion begrüßt. Im Jahr 2010 hat sich eine enorme Haushaltsverbesserung ergeben. Für 2011 wäre im laufenden Jahr angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung eine weitere Verringerung des Fehlbetrages wünschenswert.

Die FWB-Fratkion beantragt eine Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsjahr 2011, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und im Entwurf des Haushaltes dargestellt, nicht vorzunehmen.

A)

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung eine Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsjahr 2011, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und im Entwurf des Haushaltes dargestellt, nicht vorzunehmen.

B)

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung,

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2011 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen bei Nichtanhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu beschließen.

Der Hauptausschuss nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

7  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen             

Zu B)

6  Ja- Stimmen             

1  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen