Bürgermeister Bernd Reimers verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Für die Bezuschussung des Ausbaus von Wirtschaftswegen ist die Erstellung eines Kernwegekonzeptes erforderlich. Die Verteilung der Zuschüsse erfolgt über die Aktiv-Region Holsteiner Auenland. Der Aktiv-Region stehen Mittel in Höhe von 600.000 € zur Verteilung bereit. Bisher haben sich in der gesamten Aktiv-Region Holsteiner Auenland 11 Gemeinden (einschließlich der 4 Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen) für die Erstellung eines Kernwegekonzeptes angemeldet. Die Gemeinde Bokel hat sich zwischenzeitlich entschieden, einen eigenen Wirtschaftsweg nicht auszubauen und damit am Kernwegekonzept nicht teilzunehmen. Da die EU-Mittel bereits aus dem EU-Haushalt 2009 stammen, müssen diese zwingend in Baumaßnahmen fließen, die spätestens im Jahr 2011 realisiert und abgerechnet werden. Die Erstellung eines Kernwegekonzeptes macht nur Sinn, wenn ein Ausbau eines Weges damit verbunden ist. Für die Erstellung eines Kernwegekonzeptes entstehen der Gemeinden Kosten von 4.000 – 6.000 €. Wenn mit der Erstellung des Konzeptes der Ausbau eines Weges verbunden ist, sind auch die Kosten für die Erstellung des Konzeptes förderfähig.

Da fast alle amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen für die Erstellung eines Kernwegekonzeptes bei der Aktiv-Region Holsteiner Auenland gemeldet sind, macht die gemeinsame Erstellung eines Kernwegekonzeptes auf Amtsebene Sinn. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen ein Gremium, bestehend aus den Bürgermeister, Vorsitzenden der Bauausschüsse und Vertretern der Verwaltung mit der Erstellung eines Kernwegekonzeptes zu beauftragen.

Herr Alfred Marx vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde Westerhorn ein Kernwegekonzept nicht erstellen und in absehbarer Zeit Wirtschaftswege nicht ausbauen sollte. Herr Ralf Henning unterstützt ihn bei seinen Ausführungen. Nach den vorliegenden Unterlagen und der sich daraus ergebenen Kriterien erfüllt kein Wirtschaftsweg in der Gemeinde Westerhorn die Anforderungen. Die Entscheidung des Ausbaus von Wirtschaftswegen sollte nicht ausschließlich auf Basis der zu erhaltenen Fördermittel geschehen.

Bürgermeister Bernd Reimers teilt mit, dass der Wirtschaftsweg „Moordamm“ dringend ausgebaut werden muss. Insofern sollte ein Kernwegekonzept erstellt werden.

Leitender Verwaltungsbeamter Jörg Bucher erläutert die Grundzüge der Erstellung eines Kernwegekonzeptes und der zukünftigen Förderung von Wirtschaftswegen. Es gibt in der Gemeinde Westerhorn sehr wohl Wirtschaftswege, die eines Ausbaus bedürfen und die Voraussetzungen für Kernwege erfüllen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Wirtschaftsweg „Moordamm“ für einen Ausbau als Wirtschaftsweg vorzusehen und an der Erstellung eines Kernwegekonzeptes teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

8  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

2  Enthaltungen