Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und verweist auf die Vorlage Verwaltung und den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Er erläutert die aus der Vorlage ersichtlichen wesentlichen Veränderungen zum Ursprungshaushalt. Er geht bei seinen Ausführungen insbesondere auf die Veränderungen ein, die sich durch den Neubau der Sporthallen im Schuldorf ergeben. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Schönfelder verweist auf seine Stellungnahme zum Ursprungshaushalt und erklärt, dass die Haushaltsverbesserung ein positives Signal darstellt. Er gibt aber auch zu Bedenken, dass der Gesamtfehlbedarf bis zum Jahr 2013 auf 5 Mio. EUR ansteigen soll. Herr Schönfelder geht bei seinen Ausführungen insbesondere auf den Neubau der beiden Sporthallen im Schuldorf ein. In der Arbeitstagung des Bauausschusses wurde erstmalig eine Kostenschätzung für den Neubau vorgelegt. Er zeigt sich erschrocken über diese Schätzung, da sich der bisher nicht gedeckte Kostenanteil nunmehr auf ca. 660.000 EUR beläuft. Herr Schönfelder erklärt, dass diese Zahlen und alle erdenklichen Varianten von der Einstellung der Maßnahme bis hin zum Neubau von zwei Hallen in der letzten Fraktionssitzung kontrovers diskutiert wurden. Eine Einstellung der Maßnahme und den damit verbundenen Verzicht auf Zuschüsse kommt für die FWB-Fraktion nicht in Frage. Die FWB-Fraktion plädiert für die Umsetzung des Konzeptes und wird dem 1. Nachtragshaushalt zustimmen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wird. Er kritisiert die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und gibt zu bedenken, dass das Haushaltsdefizit von zurzeit 2,9 Mio. EUR bis zum Jahre 2013 auf ca. 4,9 Mio. EUR ansteigen soll. Die öffentliche Diskussion hat keine Antwort auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Herr Dr. Thiel weist bei seinen Ausführungen auf unterschiedliche Positionen im 1. Nachtragshaushalt hin, die die BALL-Fraktion nicht unterstützen kann. Er macht aber auch deutlich, dass die BALL-Fraktion den großen investiven und sozialpolitischen Maßnahmen nicht im Wege stehen will. Über die Kostensteigerung bei dem Neubau der beiden Sporthallen zeigt sich auch die BALL-Fraktion sehr irritiert.

Herr Ortwin Schmidt führt aus, dass der 1. Nachtragshaushalt selbst einen kleinen Silberstreif am Horizont darstellt, da sich der Fehlbedarf um ca. 350.000 EUR abgebaut hat. Herr Schmidt mahnt für die Zukunft ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin an. Es muss alles getan werden, um den Fehlbedarf so gering wie möglich zu halten. Er führt aus, dass die CDU/FDP-Fraktion die investiven Maßnahmen unterstützt. Herr Schmidt äußert aber ebenfalls seinen Unmut über die Kostensteigerung bei dem Neubau der beiden Sporthallen. 660.000 EUR zusätzliche Schulden sind für Barmstedt sehr belastend. Solche Großmaßnahmen dürfen künftig nicht mehr umgesetzt werden, wenn nicht sichergestellt ist, wie die Schulden reduziert werden können.

Herr Brabandt zeigt sich erfreut über die Haushaltsverbesserungen des 1. Nachtragshaushaltes. Er kritisiert die Kostensteigerung bei dem Neubau der beiden Sporthallen ebenfalls auf das Schärfste. Ihm ist es unerklärlich, warum die Kostensteigerung erst jetzt bekannt geworden ist. Die SPD-Fraktion sieht sich letztendlich gezwungen dem 1. Nachtragshaushalt zuzustimmen, da jede andere Entscheidung kontraproduktiv wäre. Die Vorgehensweise wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich bemängelt. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Entwurf vom 02. September 2010 (Anlage zur Vorlage VO/2010-612-1).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 1