Herr Tetz erläutert den Sachverhalt zur Errichtung einer Biogasanlage im Bereich Lutzhorner Landstraße/Höllner Landstraße in Barmstedt, die von 16 Landwirten aus Barmstedt und Lutzhorn gemeinsam in einer Gesellschaft betrieben werden soll.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Herren Jens Schmidt und Heino Meyer, die anhand einer Präsentation (Anlage 1) die Idee für eine Biogasanlage, die Vorteile für Landwirte, Stadt, Gewerbe und Umwelt, den geplanten Standort, die Funktion der Biogasanlage sowie das Konzept vorstellen.

Frau Herrndorff stellt die Frage, wie viel Gewerbesteuereinnahmen jährlich zu erwarten sind. Herr Schmidt antwortet, dass mit einer Anlagenleistung von 800 kW/h eine Richtgröße von 25 bis 30 T€ pro Jahr erwartet werden. Außerdem möchte Frau Herrndorff wissen, welche Erfahrungen andere Landwirte und Anlagenbauer mit den Anlagen haben und wie die Verkehrsbelastung eingeschätzt wird. Diese Fragen werden vorerst zurück gestellt und werden später aufgegriffen.

Herr Holz von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein stellt sich vor und informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 2) u. a. über die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, Genehmigungsverfahren, Anzahl der Anlagen in Schleswig-Holstein, die Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens, Entwicklung des Silomaisanbaus und die CO2- und Energiebilanz.

Herr Tetz dankt Herrn Holz und leitet über zu Herrn Falkenhagen. Herr Falkenhagen erläutert den Aufbau und die Bestandteile der geplanten Biogasanlage und geht auf die Auflagen, die durch das Bundesemmissionsgesetz geregelt sind, ein. Gleichzeitig werden auch die noch Fragen von Frau Herrndorff bzgl. der Erfahrung mit Anlagen und der Verkehrsbelastung beantwortet. Herr Tetz dankt Herrn Falkenhagen und bittet den Bauausschuss um Fragen.

Frau Herrndorff geht auf einen Presseartikel zum technischen Thema „Biogasanlagen – größtes Umweltrisiko?“ ein und bittet hier um Stellungnahme. Herr Hering erläutert, dass die ausgewählte Biogasanlage hohen Sicherheitsanforderungen entspricht, da es sich um eine Anlage handelt, bei der, aufgrund der Größe, diverse gesetzliche Umweltschutzauflagen berücksichtigt werden müssen.

Herr Raddatz weist darauf hin, dass die Subventionen für Biogasanlagen solidarisch von allen Strombeziehern in Form der EEG-Abgabe getragen werden.

Herr Rode macht auf das Thema Monokultur aufmerksam. Ebenso weist er auf die Belastung des Trinkwassers hin und regt zur Überlegung an, regelmäßige Pflichtkontrollen festzulegen, welche sicherstellen, dass die Umweltschutzauflagen eingehalten werden. Außerdem regt er an, bei Genehmigung dieser Anlage Bestand an Maisflächen festzulegen. Herr Holz verweist auf die Düngeverordnung, die Landwirte einzuhalten haben und die durch Stichproben überprüft werden können. Eine Monokultur für 20 Jahre festzulegen empfiehlt Herr Holz nicht, u. a. auch um neue positive Entwicklungen einführen zu können. Herr Rode stellt klar, dass er eine zusätzliche Verpflichtung zu Kontrollen für unbedingt nötig hält. Herr Tetz zitiert die Stellungnahme von Herrn Freyermuth bzgl. der Grundwasserthematik (Anlage 3).

Herr Schmidt spricht das Thema Wärmeabgabe an und möchte wissen, wo die Wärme des BHKW 1 verbleibt. Herr Meyer erläutert, dass diese für die Aufrechterhaltung einer erforderlichen Temperatur der Biogasreaktoren genutzt wird. Bei Nichtnutzung wird die Wärme in die Umgebungsluft abgeleitet. Außerdem bittet Herr Schmidt um die Beantwortung seiner Frage, in wie weit bereits Wärmenutzungsverträge mit den Baumschulen besprochen sind. Herr Meyer erwartet den Abschluss von langfristigen Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren. Herr Meyer beantwortet Herrn Schmidts dritte Frage in Bezug darauf, ob eine Beteiligung der Stadt Barmstedt/Stadtwerke Barmstedt denkbar wäre, bzw. geprüft wurde, damit dass eine Beteiligung von Kommunalen Trägern aufgrund der Gesellschaftsidee „Von Landwirten - für Landwirte“ nicht geplant ist.

Herr Brabandt führt aus, dass er den Zeitdruck, der für die Genehmigung auf die Ausschüsse ausgeübt wird, nicht für angemessen hält. Eine Entscheidung zu treffen, sei auch in Anbetracht der Stellungnahme von Herrn Freyermuth, so kurzfristig nicht möglich. Außerdem weist er noch mal deutlich auf die Risiken und Verluste bzgl. der Energieeffizienz und Grundwasserproblematik hin und macht deutlich, dass die Verwertung von angebauten Nahrungsmitteln für Energie in Hinblick auf hungernde Menschen in der Welt bedenklich ist.

Herr Tetz stimmt Herrn Brabandt zu und geht noch weiter auf die Nahrungsmittelverknappung und die ethischen Bedenken ein.

Herr Steckmest stellt fest, dass ein gleichlautender Antrag bei der Gemeinde Lutzhorn nicht genehmigt wurde und die Gründe für die Ablehnung in der Verkehrsbelastung und der nicht gewünschten hohen Anzahl von Maisflächen begründet waren. Eine Zustimmung für die Errichtung einer Biogasanlage im Norden der Stadt, angrenzend an Lutzhorn, würde für die Gemeinde Lutzhorn die ungewünschte Verkehrsbelastung bedeuten und die Entscheidung der Gemeinde Lutzhorn untergraben. Außerdem bekräftigt Herr Steckmest die Verpflichtung zu Kontrollen der Umweltschutzauflagen.

Herr Dittmer macht darauf aufmerksam, dass es sich bei Biogasanlagen um eine Alternative zu Atomstrom handelt. Er stellt Fragen zu den Maismengen für die Anlage, dem Bedarf der Baumschulen und einer möglichen Einspeisung mittels Verdichtung von Methan in die Erdgasleitungen der Stadtwerke. Herr Tetz nimmt diese Fragen zur Kenntnis.

Herr Dr. Thiel bekräftigt seine Einstellung, dass gutes Trinkwasser für die Bürger in Barmstedt erhalten bleiben muss und geht noch einmal auf die Verkehrsbelastung ein. Außerdem spricht er mögliche Wertverluste der Grundstücke und Häuser im Einzugsgebiet der geplanten Biogasanlage an. Herr Tetz zitiert daraufhin aus dem Artikel „Bio-Gas sorgt für Wildschweinplage“, der auf die Problematik von Wildschweinplagen durch den Bau von Biogasanlagen aufmerksam macht.

Herr Hansen und Herr Holz tauschen sich über das Düngeverhalten der Landwirte und die damit verbundenen Stickstoffobergrenzen aus.

Frau Miehe meldet sich zu Wort und weist auf ihr Fazit in ihrer Stellungnahme (S. 8-9) hin. Außerdem gibt sie zu verstehen, dass eine Koppelung von Berater und Kontrolleur nicht möglich ist.

Herr Busse fasst zusammen, dass die Zeit für die Genehmigung bei vielen ungeklärten Fragen zu knapp bemessen ist. Der Zeitdruck sollte rausgenommen und über Standort-alternativen beraten werden. Grund dafür ist die bestehende Verkehrsbelastung durch die Meierei sowie die Stadterweiterung für Siedlungen, die fast ausschließlich nach Norden möglich ist.

Herr Schönfelder bringt seine Irritation zum Ausdruck. Er ist davon ausgegangen, dass in der heutigen Sitzung nur Informationen ausgetauscht werden und diese in den Ausschüssen dann beraten werden. Er hält einen heutigen Beschluss nicht für möglich.

Herr Tetz unterbricht die Sitzung um 21.15 Uhr. Alle Ausschussvorsitzenden ziehen sich mit Ihren Mitgliedern zur Beratung zurück.

Um 21.30 Uhr erklärt Herr Tetz, dass die Ausschüsse sich entschieden haben, keine Abstimmung über die Errichtung der Biogasanlage in der heutigen Sitzung durchzuführen und den Tagesordnungspunkt separat in den jeweiligen nächsten Sitzungen der drei Ausschüsse neu zu beraten, um eine Empfehlung für die Stadtvertretersitzung am 26. Oktober 2010 zu erarbeiten.

Die Landwirte bieten ihre Teilnahme in den jeweiligen Ausschusssitzungen für die Beantwortung offener Fragen an.

Die Abstimmung über die Vertagung des Tagungsordnungspunktes in die drei Ausschuss-sitzungen erfolgt einstimmig mit einem

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            26

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0             

einstimmig

Herr Tetz beendet die Sitzung um 21.35 Uhr.