Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und führt aus, dass sich im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben von 100.008,79 EUR ergeben, wovon noch 20.878,84 EUR genehmigungspflichtig sind. Im Vermögenshaushalt ergeben sich Mehrausgaben von 305.885,57 EUR, wovon noch 301.682,14 EUR genehmigungspflichtig sind. Die Begründungen für Haushaltsüberschreitungen werden von Herrn Gottschalk erläutert. Er beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Fredi Rode kritisiert die Mehrausgaben im Bereich der Geschwister-Scholl-Schule für Gardinen bzw. Vorhänge und den Sichtschutz für die Räume der Verwaltung, der Lehrerzimmer und der Büros der Rektoren. Er fragt, warum diese Mehrausgaben entstanden sind und wer sie genehmigt hat.

Herr Schönfelder erklärt, dass den Schulleitern im Bereich des Verwaltungshaushaltes ein Budget zur Verfügung steht, für das sie zeichnungsberechtigt sind. Aufträge aus dem Vermögenshaushalt müssen von der Stadtverwaltung genehmigt werden. Bei der Beschaffung der Vorhänge und des Sichtschutzes hat der Schulleiter den Auftrag erteilt, ohne die hierfür erforderliche Genehmigung von der Verwaltung eingeholt zu haben. Herr Schönfelder führt aus, dass in Kürze ein Gespräch mit den Schulleitern stattfinden wird, damit sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 30. Juni 2010 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.878,84 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 301.682,14 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1