Herr Busse trägt den Sachverhalt vor und führt aus, dass das Aufstellungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB der Stadt Barmstedt für die Grundstücke Chemnitzstraße 34 und 36 ist so weit fortgeschritten, dass die Offenlegung des Planentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen kann. Hierfür muss der vom Stadtplanungsbüro Maysack-Sommerfeld erarbeitete Entwurf genehmigt werden, bevor die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Auslegung erfolgen kann. Herr Busse beantragt gemäß Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.

Bürgervorsteher Quell beantragt, über die verschiedenen Punkte „en bloc“ abzustimmen.

Einwendungen werden nicht erhoben.

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a. Genehmigung des Planentwurfes:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt, den Entwurf der Aufstellung des B-Planes Nr. 69 der Stadt Barmstedt für den Bereich der Grundstücke Chemnitzstraße 34 und 36 zu genehmigen.

b. Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch durchzuführen und den Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs auszulegen.

c. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung (GO) waren keine Mitglieder der Stadtvertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis a) - c):

Ja- Stimmen: 20             

Nein- Stimmen: 1             

Enthaltungen: 0