Bürgermeister Pommerening berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass im Verwaltungshaushalt 2009 Mehrausgaben von insgesamt 13.980,59 € entstanden sind. Davon sind nach § 82 GO noch 2.572,00 € genehmigungspflichtig. Hierbei handelt es sich um Schulkostenbeiträge für Sonderschulen.

Im Vermögenshaushalt 2009 ergeben sich Mehrausgaben von insgesamt 5.933,23 €. Eine Genehmigungspflicht nach § 82 GO ergibt sich nicht.  Es handelt sich um die im Rahmen des Abschlusses des Haushaltes angefallenen Zuführungen zu den Rücklagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Osterhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2009, -Stand 31. Dezember 2009,- entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.572,00 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis:

8  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen