Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen hier: Erhöhung der Wertgrenzen nach § 8 a der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Angesichts der anstehenden Baumaßnahmen (Bau und Sanierung von Sporthallen) sollten die höheren Wertgrenzen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung für den Zeitraum der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz und aus dem Konjunkturpaket II abweichend von der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt angewendet werden. Fragen zur Vergabeverordnung werden von der Verwaltung beantwortet.
Herr Gottschalk teilt mit, dass die freihändigen Vergaben laut Vorlage nach entsprechenden Preisumfragen erfolgen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, bei der Vergabe von Aufträgen die Wertgrenzen nach § 8 a der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung abweichend von der Ausschreibungs- und Vergabeverordnung der Stadt Barmstedt anzuwenden. Ab dem 25.11.2010 gilt die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt mit ihren Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen wieder in vollem Umfang. Die freihändigen Vergaben sollen nach der Einholung von Preisanfragen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Enthaltungen
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