Herr Michael Schönfelder berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Bereits im Jahr 2002 wurde der zusätzliche Bedarf an Hallenflächen aus schulischer Sicht festgestellt. Aus finanziellen Gründen war jedoch der Bau zusätzlicher Hallenflächen nicht möglich. Nun bietet sich die Möglichkeit im Rahmen von Mitteln aus den Konjunkturförderprogrammen die vorhandene Halle zu sanieren und eine neue Halle zu bauen. Die Stadt muss den Eigenanteil von rund 1,5 Mio € selbst finanzieren.

Herr Dr. Günter Thiel berichtet, dass die Ball-Fraktion den geplanten Maßnahmen zustimmen wird. Seiner Auffassung nach ist es angesichts der finanziellen Gesamtsituation der öffentlichen Haushalte die letzte Möglichkeit, noch Zuschüsse für die Maßnahmen zu erhalten. Außerdem wird damit eine große Lücke an Hallenkapazitäten zur Durchführung des Schulsportes geschlossen. Er vertritt weiter die Auffassung, dass ein Ausstieg des Landes aus der Schulbauförderung nicht hinnehmbar ist.

Herr Kai Perner teilt mit, dass die BfB-Fraktion ebenfalls dem Neubau einer Sporthalle zustimmen wird. Er weist darauf hin, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, dass Mehrwertsteuermodell zu prüfen. Das Modell greift nur, bevor die Maßnahme begonnen wurde. Insofern zeigt er sich erstaunt, dass anscheinend bereits Planungen vergeben wurden, zumal auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass Planungen nicht beauftragt worden sind. Insofern entstehen auch keine Kosten. Lediglich ein grobes Konzept ist erarbeitet worden. Hinsichtlich des Mehrwertsteuermodells nimmt er von den Ausführungen Kenntnis. Erforderlich ist die Gründung einer GmbH, in die dann auch städtische Mittel fließen müssen. Hier soll der Rat eines Sachverständigen eingeholt werden und ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen stattfinden.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass sich die Möglichkeit der Baus einer weiteren Halle mit den Konjunkturprogrammen Ende 2008 ergeben hat. Weiter wurde festgestellt, dass die Sanierung der alten Halle lohnend ist. Für die Sanierung wird ein Zuschuss von 800.000 € gewährt.  Weiter kann mit dem Neubau die Schaffung von 2 zusätzlichen Sportflächen realisiert werden. Mit dem Beschluss besteht die Möglichkeit, den Startschuss für den Ausgleich der fehlenden Sportflächen zu geben. Das Mehrwertsteuermodell ist zu prüfen. Die CDU/FDP-Fraktion stimmt dem Neubau der Sporthalle zu.

Herr Michael Schönfelder berichtet, dass die FWB-Fraktion den Antrag ebenfalls unterstützt. Die Sportflächenmisere wird beseitigt. Barmstedt wird mit dem Neubau über insgesamt 10 Sporthalleneinheiten verfügen. Die Schülerinnen und Schüler werden von dem Angebot profitieren. Mit dem Bau der 2-Feld-Halle wird das Schulbauprogramm, dass im Jahr 2002 begonnen hat, abgeschlossen.

Herr Heinz Brabandt teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Neubau der Halle ebenfalls unterstützt. Er geht auf die bisherigen Baumaßnahmen im Rahmen des Schulbauprogramms ein und vertritt die Auffassung, dass die Stadt bei der Möglichkeit des Neubaus der Halle zugreifen sollte. Die Sanierung der bestehenden Halle und der Neubau einer Halle stellt eine gute Lösung dar.

Herr Fredi Rode spricht den Neubau der Halle im Rahmen des Mehrwertsteuermodells an. Er verweist auf die Informationsveranstaltung in Pinneberg. Seiner Auffassung nach gestaltet sich der Neubau der Halle im Rahmen des Mehrwertsteuermodells schwierig, da ein schlüssiges Konzept und Verhältnis zwischen den Beteiligten vorliegen muss.

Weiter erkundigt er sich nach dem Bau der Halle nach dänischem Vorbild. Die in Dänemark gebauten Sporthallen sind gut und preisgünstig.

Bürgermeister Hammermann bestätigt, dass die Hallen in Dänemark groß, zweckmäßig und preisgünstig sind.  Nach Auffassung des Innenministeriums entsprechen die dänischen Hallen nicht den deutschen Standards und Vorschriften.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt,  eine neue 2-Feld-Sporthalle (22 x 44 m) im Schuldorf Schulstraße zu errichten. Die Gesamtausgaben von 2 Mio. Euro sollten bereitgestellt werden. An Zuschüssen werden 486.000 Euro erwartet. Die Maßnahme wird voraussichtlich über die Haushalte 2010 und 2011 abgewickelt.

Abstimmungsergebnis:

23  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen