Herr Gottschalk berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlagen der Verwaltung und den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Er erläutert die wesentlichen finanziellen Daten des Entwurfes. Der geplante Defizitabbau kann aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erfolgen. Den Einnahmeverlusten stehen Mehrausgaben gegenüber. Er erläutert insbesondere die Einplanung der tariflichen Erhöhungen der Personalkosten und die Steigerung bei den Schülerbeförderungskosten. Er verweist zudem auf die eingefrorenen freiwilligen Leistungen der Stadt. Im Bereich des Vermögenshaushaltes erläutert er die in 2010 vorgesehenen Investitionen. Die Beratung des Entwurfes im Hauptausschuss ist erfolgt. Er spricht weiter die Höhe der Realsteuerhebesätze an und erläutert den Entwurf der vorliegenden Haushaltssatzung.

Herr Michael Schönfelder berichtet, dass der Fehlbetrag mit 3,3 Mio € fast exakt dem Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 entspricht. Die Konsolidierungsmaßnahmen aus den Jahren 2007 und 2008 sind aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder dahin. Der Abbau des Fehlbetrages muss das mittelfristige Ziel der Stadt sein. Dies darf jedoch keinen Stillstand für die Entwicklung Barmstedts bedeuten. Er geht weiter auf die vorgesehenen Investitionen ein und bezeichnet das Jahr 2010 als Jahr der Investitionen und des Sports. 

Weiter muss die Stadt die Voraussetzungen für die Erlangung von Fehlbetragszuweisungen schaffen. Der Hauptausschuss hat die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B empfohlen. Hinsichtlich der Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, diesen nicht zu erhöhen. Bei der Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer A hat es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Aus Gleichheitsgründen sollte der Hebesatz für die Grundsteuer A ebenfalls angepasst werden. Daher beantragt die FWB-Fraktion, auch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 350 v.H. vorzunehmen. Des weiteren beantragt die FWB-Fratkion für den Eigenanteil der Stadt für die Fischaufstiegshilfe einen Sperrvermerk im Haushalt vorzusehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Hauptausschuss erfolgen. Herr Schönfelder überreicht den Antrag der FWB-Fraktion an den Bürgervorsteher.

Herr Ortwin Schmidt spricht das Ergebnis des Haushaltes 2009 an, dass nicht so negativ ist, wie im Nachtragshaushaltsplan veranschlagt. Die Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft sind positiv. Der Abbau des Defizits muss mittelfristig erfolgen. Der Anstieg des Defizits im Haushalts 2010 erklärt sich durch die rückläufigen Steuereinnahmen und u.a. der Erhöhung der Kreisumlage. Für die Beantragung von Fehlbedarfszuweisungen ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erforderlich. Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sind derzeit das falsche Signal. Die Belastungen der Bürger/innen sollen möglichst niedrig gehalten werden. Die Ergebnisse der Arbeit der Stadtwerke wirken sich positiv auf den Haushalt aus. Bei den Personalkosten sind Steigerungen zu verzeichnen. Mittelfristig muss das aufgezeigte Einsparpotential mit dem Abbau von Überhangstellen realisiert werden.

Die zahlreichen Investitionen ziehen auch Zinszahlungen nach sich. Der Ansatz des Eigenanteils der Stadt an der Fischaufstiegshilfe sollte nicht in Anspruch genommen werden. Insgesamt wird die CDU/FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Herr Heinz Brabandt erklärt, dass auch die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Positive soziale und gemeinnützige Ziele werden mit dem Haushalt umgesetzt. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern ist nur durch zusätzliche Leistungen der Stadt oder dem Vergleich hinsichtlich der Höhe der Hebesätze mit anderen Städten zu rechtfertigen. Er schildert die ungerechten Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Einheitswerte. Die Beantragung von Fehlbetragszuweisung stellt alleine keinen Grund für eine Anpassung der Hebesätze dar. Der Ansatz des Eigenanteils der Stadt für die Fischaufstiegshilfe ist in voller Höhe zu streichen. Die Umsetzung des Projektes ist lebensfremd und nicht nachvollziehbar.

Als weitere Perspektiven nennt Herr Brabandt den Abschluss der Stadtsanierung, die Verwendung des Kuhlke-Speichers und die Realisierung der REWE-Umfahrung.

Herr Dr. Günter Thiel  verweist darauf, dass die freiwilligen Leistungen seit 1996 nicht angestiegen sind. Das diese nicht weiter gekürzt wurden ist der richtige Ansatz. Er verweist auf eine Stellungnahme des deutschen Städtetages aus dem Februar 2010 wonach viele Städte vor dem finanziellen Kollaps stehen. Dr. Thiel macht allgemeinpolitische Ausführung zum Entstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise und zu den Verantwortlichkeiten. Im Ergebnis stellt er fest, dass die Finanzausstattung der Kommunen auch im Hinblick auf Art. 28 Grundgesetz und § 1 Gemeindeordnung unzureichend ist. Ursache für die Haushaltslage der Stadt ist ein Einnahmeproblem. Er fordert einen Schutzschirm für Gemeinden.

Die Ball-Fraktion wird gegen den Haushalt stimmen, weil sie sich nicht verfassungswidrig verhalten will.

Herr Kai Perner erklärt, dass sich die BfB-Fraktion bei der Abstimmung enthalten wird. Konsolidierungsmaßnahmen sind bei weitem nicht umgesetzt. Daher wird ein Bescheid über die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung Kürzungen der Zuweisung enthalten. Es besteht Handlungsbedarf in der Stadtvertretung. Er spricht sich für eine Erhöhung der Grundsteuer A aus. Eine Gegenfinanzierung der Erhöhung ist nicht erforderlich. Die Verschuldung ist mit rund 20 Mio Euro höher als ein gesamter Jahresetat. Die Verschuldung wird weiter steigen.

Den gesamten Investitionsbedarf von 570.000 Euro für die Fischaufstiegshilfe hält er für eine Verschwendung von Steuermitteln, egal welcher Herkunft die Mittel sind.

Beschluss:

A)

Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag der FWB-Fraktion, für die Grundsteuer A den Hebesatz von derzeit 330 v.H. auf 350 v.H. zu erhöhen.

B)

Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag der FWB-Fratkion, im Vermögenshaushalt die Haushaltsstelle 690100-960000 „Krückau Fischaufstiegshilfe“ mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe soll durch den Hauptausschuss erfolgen.

C)

Die Stadtvertretung beschließt

1.        die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 und

2.        das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

10  Ja- Stimmen             

9    Nein- Stimmen

4    Enthaltungen

Zu B)

23  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen

0    Enthaltungen

Zu C)

18  Ja- Stimmen             

3    Nein- Stimmen

2    Enthaltungen

Es findet eine Sitzungspause von 21:45 Uhr 21:50 Uhr statt.