Herr Ortwin Schmidt verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Herr Scharrel verweist hinsichtlich der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen auf den Erlass des Landes. Anträge für Fehlbetragszuweisungen sind bis zum 15.05.2010 zu stellen. Grundvoraussetzung ist die Erfüllung der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond. Hinsichtlich des Hebesatzes bei der Grundsteuer B besteht Handlungsbedarf.

Weiter berichtet Herr Scharrel, dass der Nachlaß der Eheleute Nelke aufgrund des laufenden Verfahrens bei der Erbschaftssteuer noch nicht abgeschlossen ist.

Herr Dr. Thiel erkundigt sich nach der Grundlage der Altersteilzeitrücklage. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der real das Defizit der Stadt erhöht, jedoch keine Maßnahme darstellt.

Herr Scharrel teilt mit, dass es sich bei der Zuführung zur Altersteilzeitrücklage von rd. 279.000 € um Verbindlichkeiten handelt, die darzustellen und zu buchen sind.

Im Rahmen der Umstellung auf die Doppik werden sich weitere Rückstellungen, so z.B. die Pensionsrückstellungen, ergeben.

Der Ausschuss nimmt von der Haushaltsentwicklung und Steuerentwicklung zum Stichtag 31.12.2009 Kenntnis.