Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2010-478
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Sachverhalt:
1. Haushaltssatzung 2009
Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 10. Februar 2009 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde am 17. März 2009 erteilt. Die Genehmigungsverfügung wurde allen Stadtvertreter/innen zur Kenntnis gegeben.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 15. September 2009 von der Stadtvertretung beschlossen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 28. September 2009 erteilt.
2. Haushaltsausführung, Entwicklung der Steuereinnahmen, Kassenlage, Verschuldung
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, der Verschuldung und der Kassenlage ist in den beigefügten Übersichten dargestellt:
Anlage 1 – Einnahmen Verwaltungshaushalt
Eigene Steuereinnahmen | = | Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer |
Steueranteile | = | Einkommensteuer, Umsatzsteuer |
Finanzausgleich | = | Allgemeine und Sonderschlüsselzuweisungen, Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben, Sonderausgleich nach § 31 a FAG |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb | = | Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, Zuweisungen für laufende Zwecke |
Sonstige Finanzeinnahmen | = | Zinsen, Gewinnablieferungen, Konzessionsabgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Anlage 2 – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile
Anlage 3 – Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalausgaben | = | Dienstbezüge, Sozialversicherung, Versorgungskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit |
Sächliche Ausgaben | = | Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Gebäudebewirtschaftung, Mieten, Pachten, Fahrzeughaltung, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Geschäftsausgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, innere Verrechnungen |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | Kindertagesstätten, Sportförderung u. a. |
Sonstige Finanzausgaben | = | Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Zinsen, Zuführung zum Vermögenshaushalt |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Kumulierte Vorjahresbeträge |
Anlage 4 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt
Anlage 5 – Einnahmen Vermögenshaushalt
Zuführung vom Verwaltungshaushalt | = | Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen, Zuführungen zur Einstellung in Sonderrücklagen |
Entnahmen aus Rücklagen | = | Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen |
Rückflüsse von Darlehen | = | Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen |
Rückflüsse von Eigenkapital | = | Abwasserbeseitigung |
Verkauf von Grundstücken | = | stadteigene Grundstücke |
Verkauf bewegliches Vermögen | = | zu ersetzende Vermögensgegenstände |
Beiträge u. ä. | = | Erschließungs- u. Ausbaubeiträge |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | für Maßnahmen des Vermögenshaushalts |
Kreditaufnahmen | = | Kreditmarkt |
Anlage 6 – Ausgaben Vermögenshaushalt
Zuführungen an Rücklagen | = | Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen |
Vermögenserwerb | = | Grundstücke, bewegliche Sachen |
Baumaßnahmen | = | Eigene Baumaßnahmen |
Tilgung Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | Tilgung von Krediten, die zur Eigenanteilfinanzierung aufgenommen wurden |
Tilgung Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Neubau Schulzentrum Heederbrook |
Förderung von Investitionen | = | u. a. Kindertagesstätten, Städtebauförderungsmittel |
Anlage 7 – Verschuldung der Stadt Barmstedt
Anlage 8 – Kassenmäßiger Abschluss
3. Ausblick
Der erste Entwurf des Haushalts für 2010 liegt vor und wurde bereits allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zugeleitet. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen soll der Entwurf in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar 2010 abschließend erörtert werden. Die Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für den 09. Februar 2010 vorgesehen. Der Entwurf wurde vorab auch der Kommunalaufsichtsbehörde übersandt.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt von dem Haushaltsbericht mit Stichtag vom 31. Dezember 2009 Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
Diagramme über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt, der Verschuldung und der Kassenlage im Haushaltsjahr 2009.
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