Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass in der gemeinsamen Sitzung des Werk- und Hauptausschuss am 26.05.2009 eine Übertragungsbilanz sowie Alternativen von der Treukom GmbH vorgestellt wurden. Der Hauptausschuss hat daraufhin einen einstimmigen Beschluss für die Optimierungslösung Straßenentwässerung mit der Maßgabe gefasst, dass die noch nicht verbrauchten Gebührenüberschüsse in Höhe von € 35.334,55 den Gebührenzahlern durch Berücksichtigung in der Kalkulation 2010 zugute kommen sollen und der AZV entsprechend zu verpflichten ist. Auf Basis des gefassten Beschlusses wurde der endgültige Bericht zur Erstellung einer Übertragungsbilanz der Abwasserentsorgung der Stadt Barmstedt mit Datum 16. Oktober 2009 von der Treukom GmbH erstellt. Die Verpflichtung des AZV ist mittlerweile gegenstandslos geworden, da die Gebührenüberschüsse bereits in der Gebührenkalkulation 2010 berücksichtigt worden sind. Diese Kalkulation ist zwischenzeitlich auch vom Beirat abgesegnet worden. Herr Gottschalk beantragt, gem. Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.

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Herr Dr. Günter Thiel führt aus, dass die BALL-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen gegen die Übertragung gestimmt hat. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass die Gebührenüberschüsse aus vergangenen Jahren bei der Übertragung berücksichtigt werden. Er erklärt, dass die Beurteilung der Bilanz die Möglichkeiten eines ehrenamtlichen Stadtvertreters überschreitet. Er geht aber davon aus, dass das Zahlenwerk stimmt.

Herr Gottschalk ergänzt, dass der Treukom vertraut werden sollte. Eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit des Ergebnisses liegt vor.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Genehmigung der dargestellten Übertragungsbilanz. Die allgemeine Rücklage des Abwasserbereiches in Höhe von

€ 2.816.171,94 bei den Stadtwerken wird aufgelöst. Die verbleibenden Mittel in Höhe von

€ 2.298.186,45 werden dem Haushalt der Stadt Barmstedt zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0