Sachverhalt:

In der gemeinsamen Sitzung vom Werk- und Hauptausschuss am 26.05.2009 wurden von der Treukom GmbH eine Übertragungsbilanz sowie Alternativen vorgestellt und eingehend erläutert.

Daraufhin hat der Hauptausschuss einen einstimmigen Beschluss für die Optimierungslösung Straßenentwässerung gefasst, mit der Maßgabe, dass die noch nicht verbrauchten Gebührenüberschüsse in Höhe von € 35.334,55 den Gebührenzahlern durch Berücksichtigung in der Kalkulation 2010 zugute kommen sollen und der AZV entsprechend zu verpflichten ist.

Auf Basis des gefassten Beschlusses wurde der endgültige Bericht zur Erstellung einer
Übertragungsbilanz der Abwasserentsorgung der Stadt Barmstedt mit Datum 16. Oktober 2009 von der Treukom GmbH erstellt.

Die Verpflichtung des AZV ist mittlerweile gegenstandslos geworden, da die Gebührenüberschüsse bereits in der Gebührenkalkulation 2010 berücksichtigt worden sind. Diese Kalkulation ist zwischenzeitlich auch vom Beirat abgesegnet worden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Genehmigung der dargestellten Übertragungsbilanz. Die allgemeine Rücklage des Abwasserbereiches in Höhe von

€ 2.816.171,94 bei den Stadtwerken wird aufgelöst. Die verbleibenden Mittel in Höhe von

€ 2.298.186,45 werden dem Haushalt der Stadt Barmstedt zugeführt.

Anlage/n:

Gutachten Übertragungsbilanz.pdf