Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Ausweitung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs ab 2025
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Grüntz stellt die Vorlage vor. Frau Stidde von der Polizei ergänzt, dass die Ausweitung der Kontrollen insbesondere bei städtischen Veranstaltungen sinnvoll wäre.
Herr Dr. Thiel merkt an, dass es in Barmstedt andere und gravierendere Verkehrsproblematiken gibt. Als Beispiel nennt er die Temporeduzierung im vielen Straßen mit Innenstadtnähe. Er findet die geplante Maßnahme sinnlos und merkt an, dass der Verwaltungsapparat ausgedünnt und nicht aufgestockt werden sollte.
Herr Saß schlägt vor, dass die Ausweitung der Kontrollen auf einen Zeitraum von beispielweise 1,5 Jahre begrenzt wird.
Der Hauptausschuss spricht sich für die zeitliche Begrenzung der Maßnahme aus.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Barmstedt zu beschließen, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs bis 31.12.2026 auf maximal 40 Stunden im Monat ausgeweitet wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
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