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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Widmungen von Straßen bzw. Geh- und Radwegen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Barmstedt  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2009-455 Widmungen von Straßen bzw. Geh- und Radwegen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Katrin Lohrer
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Er erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, die vorstehend genannten Straßen ( Geh –und Radwege) in der Stadt Barmstedt im Sinne des § 6 (1)  des Straßen und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBL.SCH.H.S 631, ber. 2004 S.140) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.3.2006 ( GVBL.SCH.H.S.28) für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

21  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen             

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