Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Peter Gottschalk, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Er berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Werk- und Hauptausschusses am 26.05.2009 in der die Übertragungsbilanz und die Alternativen von der Treukom GmbH vorgestellt worden sind. Er erläutert weiter, dass die bestehenden Gebührenüberschüsse bereits in der Gebührenkalkulation für 2010 berücksichtigt worden sind. Er beantragt entsprechend dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass die Ball-Fraktion sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten wird. Er stellt jedoch fest, dass die Übertragungsbilanz seriös aufgestellt worden ist. Weiter wurde versichert, dass das Eigenkapital in Höhe von rund 2,3 Mio Euro nicht aus Gebührenüberschüssen erwirtschaftet worden ist.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Genehmigung der dargestellten Übertragungsbilanz vom 16.10.2009. Die allgemeine Rücklage des Abwasserbereiches in Höhe von € 2.816.171,94 bei den Stadtwerken wird aufgelöst. Die verbleibenden Mittel in Höhe von € 2.298.186,45 werden dem Haushalt der Stadt Barmstedt zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

17  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

4    Enthaltungen