Finanzausschussvorsitzender Thomas Rohde erläutert den Sachverhalt und weist auf die wichtigsten Ansätze für das Jahr 2010 hin. In der Aussprache werden die geplante Erhöhung der Kreisumlage, die steigenden Schulkosten, Beschaffungsvorhaben der Feuerwehr (Atemschutzgeräte) und die Haushaltssituation der Folgejahre diskutiert.

Der Finanzausschuss hat folgende Eckpunkte empfohlen:

Der Haushaltsentwurf ist in folgenden Punkten zu überarbeiten bzw. zu überprüfen:

1.      Die vorgeschlagene Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. auf 380 v.H. führt zu Mehreinnahmen von rund 5.000 EUR. Der Haushaltsansatz ist auf neu 50.000 EUR festzusetzen (Haushaltsstelle 9000-0030).

2.      Die Höhe der veranschlagten Schulkostenbeiträge soll noch einmal von der Verwaltung überprüft werden.

3.      Die Kreisumlage wird zurzeit mit einem Umlagesatz von 37,75 % erhoben. Die vom Kreis Pinneberg geplante Anhebung auf voraussichtlich 39,00 % wird von der Gemeinde Bokel abgelehnt. Von daher wird eine Erhöhung nicht im Haushalt berücksichtigt. Der Ansatz wird um 6.000 EUR auf neu 181.900 EUR reduziert (Haushaltsstelle 9000-8320).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bokel beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 8             

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0