Sachverhalt:

Anliegend wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt ist mit jeweils 868.300 EUR in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der Ausgleich kann jedoch nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 14.200 EUR erreicht werden. Die Ursachen liegen in den zu erwartenden Einnahmenausfällen aufgrund des Konjunktureinbruchs als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die zu erwartenden Einnahmen aus den Grundsteuern A und B liegen mit 23.600 EUR bzw. 62.200 EUR auf Vorjahresniveau. Der Gewerbesteueransatz wurde vorsichtig geschätzt und mit 45.000 EUR in gleicher Höhe wie 2009 veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vermindert sich gegenüber 2009 um 30.900 EUR auf 188.600 EUR. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hingegen erhöht sich um 1.200 EUR auf 4.400 EUR. Die Ausgleichsleistungen nach § 31 a Finanzausgleichsgesetz steigen um 900 EUR auf 23.500 EUR. Bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen ist gegenüber 2009 mit Mehreinnahmen von 9.100 EUR zu rechnen. Es ist zu erwarten, dass der Kreis Pinneberg den Umlagesatz für die Erhebung der Kreisumlage von derzeit 37,75 % anhebt. In der Haushaltsplanung wird vorsorglich mit einem Hebesatz von 39,00 % kalkuliert. Dies führt zu einer Mehrbelastung von rd. 6.000 EUR.

Nach der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2010 wird die Schulumlage auf insgesamt 277.800 EUR festgesetzt. Der Anteil der Gemeinde Bokel beläuft sich auf 44.700 EUR, das sind 3.800 EUR weniger als 2009.

Eine besondere Belastung stellen die Schulkostenbeiträge dar. Mit insgesamt 67.400 EUR ergibt sich gegenüber 2009 ein Mehraufwand von 7.600 EUR.

Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten belaufen sich auf rd. 64.000 EUR, davon entfallen rd. 43.700 EUR auf die KiTa Küsterkoppel und 20.300 EUR auf die KiTa Kirchenstraße.

Der Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ ist in sich ausgeglichen. Aufgenommen ist die Entschlammung der Klärteiche mit zu erwartenden Kosten von rd. 75.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt mit 30.300 EUR durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage und mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 44.700 EUR.

Die Amtsumlage wird in der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2010 auf 636.500 EUR festgesetzt. Auf die Gemeinde Bokel entfallen anteilig 103.800 EUR (+ 7.500 EUR mehr als 2009). Der Umlagesatz beträgt 21,55 %.

Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ist mit 49.900 EUR veranschlagt. Dieser Betrag entspricht der Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Kredittilgungen.

Der noch im Kernhaushalt 2009 für die Folgejahre prognostizierte kontinuierliche Anstieg des freien Finanzspielraumes ist durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr möglich. Festzustellen ist nunmehr eine gegenläufige Entwicklung:   

Zu den Haushaltsjahren 2010 und 2011 ist anzumerken, dass zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts Mittel der allgemeinen Rücklage in Höhe von 14.200 EUR bzw. 34.600 EUR eingesetzt werden müssen. Um diese Beträge fallen die Haushaltsverschlechterungen in diesen Jahren dem Grunde nach noch entsprechend höher aus.

Bei Durchsicht des Verwaltungshaushalts ist festzustellen, dass die Ausgabeansätze durchweg sehr knapp kalkuliert sind. Ein nennenswertes Einsparpotential wird nicht gesehen. Von daher sollten Beschlüsse zur Verbesserung der Einnahmesituation herbeigeführt werden. Damit könnte gleichzeitig die Grundvoraussetzung für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aus dem Kommunalen Bedarfsfonds geschaffen werden. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass in dem Haushaltsjahr der Antragstellung die Hebesätze für die Grundsteuer A auf mindestens 330 Prozent und für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer auf mindestens 350 Prozent festgesetzt sind. In der Gemeinde Bokel sind die Hebesätze für die Grundsteuer A zurzeit auf 310 v. H., für die Grundsteuer B ebenfalls auf 310 v. H. und für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. festgesetzt. Zu diesem Sachverhalt wird auf die gesonderte Vorlage VO/2009-423 vom 05. November 2009 verwiesen. Der vorliegende Haushaltsentwurf berücksichtigt eine eventuell zu beschließende Anhebung der Realsteuerhebesätze nicht.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist mit 143.600 EUR in den Einnahmen und Ausgaben ebenfalls ausgeglichen.

Für Beschaffungsmaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr sind 2.500 EUR veranschlagt.

Für Neuanschaffungen für die Klärteichanlage sind vorsorglich 2.000 EUR bereitgestellt.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 49.900 EUR entspricht dem Pflichtbetrag in Höhe der ordentlichen Kredittilgungen.

Der Vermögenshaushalt 2010 ist insbesondere geprägt durch verschiedene Rücklagenentnahmen, die zum größten Teil an den Verwaltungshaushalt abgeführt werden. Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht dies im Einzelnen:

Formularbeginn

Formularende

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Beschlussvorschlag:

a)      Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bokel, die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen sowie von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis zu nehmen.

b)      Die Gemeindevertretung Bokel beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis.

Anlage/n:

Haushaltsentwurf 2010.