Einleitend zu diesem Top führt Frau Boretzki aus, dass die AG Ärzteversorgung bereits getagt habe.

Als Zwischenergebnis wird berichtet, dass sich die AG eine mögliche Förderung für Ärzte in Ausbildung in Form von Stellung einer Wohnung vorstellen könne. Hier könne es sich um eine Ferienwohnung handeln, da diese jederzeit unproblematisch kündbar wäre.

Frau Döpke ergänzt, dass hierfür 29.000 € als möglicher Bedarf ermittelt wurden. Eine eingeforderte Rückmeldung der hiesigen Ärzte stünde noch aus.

Herr Mettner hinterfragt, ob die fehlende Rückmeldung der Ärzte ggf. mangelndes Interesse an dem Vorhaben wiederspiegele. Insofern wird hinterfragt, ob der Betrag tatsächlich aufgenommen werden müsse. Dies könne ggf. mit einem Sperrvermerk erfolgen.

Frau Döpke stellt fest, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssten, damit eine mögliche Förderung auch in Aussicht gestellt werden könne. Sollten die Mittel erst über einen Haushaltsnachtrag eingeworben werden müssen, könnte der positive Fördereffekt ggf. hinterfragt werden.

Der Sperrvermerk würde die Ausgabe der Mittel tatsächlich steuern und nochmals eine Beratung im Ausschuss erfordern.

Nach umfangreicher Diskussion wird über den nachfolgenden Beschlussvorschlag gesondert abgestimmt:

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt stellt 30.000 € für 2025 zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für Unterkunftskosten bereit.

Tatsächliche Zahlungen werden erst durch einen Haushaltsnachtrag bereitgestellt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  1

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bittet Herr H.Schmidt darum, nicht alle Haushaltsansätze zu besprechen, sondern lediglich Nachfragen für spezielle Ansätze zu stellen. Diesem Vorschlag wird entsprochen.

Herr Schmidt stellt folgende Nachfragen:

1. 362501.529160

Wie kommt es, dass in 2023 für die Ferienaktionen so geringe Mittel verausgabt wurden? Hierzu wird berichtet, dass in 2023 eine Förderung durch das Land bereitgestellt wurde, die zum Teil für die Ferienbetreuung genutzt wurde.

2. 366010.543112
   EDV-Wartungsgebühren im Jugendzentrum können um 300 € auf nunmehr 200 € reduziert werden.

3. 366010.529108
   Müssen die Mittel der Suchtprävention unter Betrachtung der geänderten Rechtslage erhöht werden?
   Hierzu führt Herr von Aspern aus, dass dies nicht notwendig sei.

4. 313101.527100
   Hinterfragt wurde, aus welchem Grund die Unterhaltungskosten im Bereich der Asylbetreuung um 15.000 € reduziert wurden.
   Anmerkung der Verwaltung:
   Bei der Beantwortung wurde von einer anderen Position ausgegangen. Daher erfolgt nun nochmals eine Erklärung: Dieser Haushaltsansatz wurde reduziert, da die Unterhaltungskosten ebenfalls in den Produkten der jeweiligen städtischen Unterkünfte gebucht werden. Insofern findet hier lediglich eine Verschiebung der Ansätze statt.

Im weiteren Verlauf weist Herr Gülck darauf hin, dass der Ansatz der Rasselbande um 1.300 € erhöht werden muss. Dies resultiert aus der Beschlussfassung zum Top 14.

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung Barmstedt den Teilhaushalt „Soziales“ der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden in der vorgelegten Fassung mit den protokollierten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: