Fragen und Diskussionen:

1. Der Vorsitzende stellt die erste Frage:
   • Werden die für das nächste Jahr angekündigten Strompreise auch von der Stadtvertretung übernommen?
2. Es folgt die nächste Frage:
   • Werden wir tatsächlich Mehrkosten bei den Bewirtschaftungskosten haben oder nicht?
3. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird thematisiert:
   • Ist im Laufe des Jahres eine Nachzahlung für Gasheizungen zu erwarten?

Diese Fragen hat der Vorsitzende an die Verwaltung vorher weitergeleitet und fragt, ob Frau Behrendt dazu bereits weitere Informationen geben kann.

Frau Behrendt erläutert, dass diese Fragen bereits berücksichtigt wurden und in die Änderungsliste des Haushalts eingeflossen sind. Die Vorschläge wurden von den zuständigen Sachbearbeitern aufgenommen und befinden sich in Bearbeitung.

Herr Maier ergänzt, dass die erwarteten Kosten für die Hauswartung ebenfalls angepasst und reduziert wurden.

Tagesordnungspunkt Flachdachsanierung Rathaus:

• Der Vorsitzende stellt eine Frage zur Flachdachsanierung des Rathauses, die bereits im letzten Jahr behandelt wurde:
  • Wie kommt es zu der veranschlagten Summe, und handelt es sich tatsächlich um Bauunterhaltung?

Frau Behrendt erklärt, dass die Kosten auf aktuellen Kostenschätzungen basieren und die Gesamtsanierungsmaßnahmen sowie die Beauftragung eines Ingenieurbüros umfassen, das die Maßnahmen analysiert und umsetzt.

Es wird ein Antrag auf einen Sperrvermerk zu diesem Punkt gestellt. Sobald genauere Zahlen vorliegen, soll dem Bauausschuss am 20. Januar 2025 eine Entscheidungsvorlage vorgelegt werden.

Ebenfalls wird ein Antrag auf einen Sperrvermerk für die Heizung der Grundschule gestellt, da im kommenden Monat eine Wärmeplanung vorgelegt werden soll. Erst danach kann die Maßnahme bewertet werden.

• 111040202002 Rathaus; Fortsetzung der Klimatisierung von Büroräumen: ungeändert beschlossen.
• 111040202301 Rathaus: Photovoltaikanlage auf Stahlkonstruktion: Sperrvermerk.
• 111140202202 Verkauf Grundstück B-Plan 79: ungeändert beschlossen.
• 111140202401 Verkauf von Grundstücken B-Plan 72A.2: ungeändert beschlossen.
• 111140999901 Grundstücke; Ankauf kleinerer Flächen: ungeändert beschlossen.
• 126010202007 Feuerwehr; Neubau einer Feuerwache am "Steinmoor": ungeändert beschlossen.
• 211010202405 JKS: Gebäudeerweiterung: ungeändert beschlossen.
• 218200202302 GSS: Erweiterung und Ausbau: ungeändert beschlossen.
• 221010202501 ASS: Austausch abgängiger Schwingbalken: ungeändert beschlossen.
• 252020202501 Archiv: Planung: ungeändert beschlossen.
• 366010202501 JuKids: Errichtung eines Gartenhauses: ungeändert beschlossen.
• 42401220201 Sportzentrum Heederbrook; Erneuerung der Tartanbahn: ungeändert beschlossen.
• 424012202401 Sportzentrum Heederbrook: Skateanlage: ungeändert beschlossen.
• 511010202201 Räuml. Entwicklung; Sanierung der Schlossinsel: Projektierung der Brücke: ungeändert beschlossen.
• 511010202301 Räuml. Entwicklung; Sanierung der Schlossinsel: Planung 2025 (Eigenanteil der Stadt): ungeändert beschlossen.
• 511011999901 Sanierung d. Schlossinsel; Modernisierung Gefängnis-Café: ungeändert beschlossen.
• 511011999902 Sanierung d. Schlossinsel; Erneuerung Schlossbrücke: ungeändert beschlossen.

Herr Gross fragt nach einer Visualisierung der Schlossbrücke, da die Planung seiner Meinung nach nur mit einer Zeichnung nachvollziehbar ist. Frau Behrendt erklärt, dass diese derzeit in Bearbeitung ist. Das Gremium berät sich über die Sichtachse.

Das Gremium diskutiert die Möglichkeit, einen Damm mit einzuplanen.

• 511011999903 Sanierung d. Schlossinsel; Modernisierung Herrenhaus: ungeändert beschlossen.

Der Vorsitzende fragt nach den Gutachtenkosten, und Frau Behrendt erläutert den Zweck der Gutachten. Diese sind notwendig, um genau zu bestimmen, was saniert werden muss, und um die spezifischen Sanierungsarbeiten fortzusetzen.

• 511011999904 Sanierung d. Schlossinsel; Modernisierung Museum: ungeändert beschlossen.
• 541010202002 städt. Straßen; Maßnahme "Düsterlohe": ungeändert beschlossen.
• 541010202003 städt. Straßen; Endausbau B-Plan 72A1: ungeändert beschlossen.
• 541010202004 städt. Straßen; Kreisel Seestraße (Roissy-en-Brie-Platz): ungeändert beschlossen.
• 541010202009 städt. Straßen; Ausbau L 75: ungeändert beschlossen.
• 541010202010 städt. Straßen; Ausbau "Neue Straße": ungeändert beschlossen.
• ​​541010202011 städt. Straßen; Ausbau Kampstraße: ungeändert beschlossen.
• 541010202103 Planung und Bau einer Bike & Ride Anlage: ungeändert beschlossen.
• Anmerkungen und Fragen der Vorsitzende.
• 541010202104 städt. Straßen: Ausbau Galgenberg: ungeändert beschlossen.

Frage zu den geplanten 30.000 Euro für 2026. Frau Behrendt antwortet.

• 541010202105 städt. Straßen: Ausbau Johannisstraße, ggf. Kreuzstraße: Fehler bei der Planung der 50.000 Euro für 2026, die geändert werden sollen.
• 541010202107 städt. Straßen: Ausbau Gerberstraße / Vogelwege: ungeändert beschlossen.
• 541010202201 städt. Straßen: Errichtung Geh- und Radweg (Bahnhof Brunnenstraße - Bahnübergang Bornkamp): ungeändert beschlossen.
• 541010202202 Teilausbau Steinmoor für B-Plan 78: ungeändert beschlossen.
• 541010202203 BV Kampstraße: Abrechnung: ungeändert beschlossen.
• 541010202301 Straßenbau: Sielberg: ungeändert beschlossen.
• 541010202302 Straßenbau: Mühlenstraße / Kuhberg: ungeändert beschlossen.
• 541010202303 Straßenbau: B-Plan 75 (Gewerbegebiet): ungeändert beschlossen.
• 541010202502 Erschließung Fläche Jittkamp 27: ungeändert beschlossen.
• 541010999902 Planung B-Plan 79: ungeändert beschlossen.
• Anmerkung der Projekte ohne weiterplanung und ggf. Planung: ungeändert beschlossen.
  • 551010999901 Spielplätze; Ersatzbeschaffungen für Spielgeräte: 
  • 552010202001 Öffentliche Gewässer: Fischaufstiegshilfe an der Krückau
• 573040999901 Bauhof; Verkauf/Versteigerung nicht mehr benötigte bewegl. Anlagegüter Bauhof: ungeändert beschlossen.
• 573040999903 Bauhof: Beschaffung von Maschinen u. Fahrzeugen: Sperrvermerk und Rücküberweisung an die Verwaltung bis zur weiteren Erläuterung der Kosten.
• 573040999904 Bauhof: Beschaffung von Maschinen und Ausrüstung: ungeändert beschlossen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden in der vorgelegten Fassung mit den protokollierten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: