Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Maier (Verwaltung) führt in die Thematik ein.
Herr Dr. Thiel deutet den Satzungsentwurf als im Ergebnis erfolgslosen Versuch der Haushaltskonsolidierung. Herr Golditz hält Gebührenerhöhungen im Bereich der Schülerbeförderung (Lfd.-Nr. 301) und dem Bestattungswesen (Lfd.-Nr. 302-309) für nicht gerechtfertigt. Über diese Gebühren wird deshalb gesondert abgestimmt.
Beschluss 1:
Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nebst Gebührentabelle lt. Anlage, ohne die laufenden Nummern 301 sowie 302 bis 309, zum 01.11.2024.
Beschluss 2:
Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nebst Gebührentabelle lt. Anlage, für die laufenden Nummern 301 sowie 302 bis 309, zum 01.11.2024.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 2 |
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 12 |
Nein- Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 1 |
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