Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straße in der Stadt Barmstedt Einführung einer Sondernutzungsgebühr bei Flächennutzung für Veranstaltungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Holz und Herr Maier (Verwaltung) erläutern kurz den Inhalt der Vorlage.
Auf Nachfrage von Herrn Busse erläutert Herr Holz, dass die Sondernutzungsgebühr in keinem Zusammenhang mit Entgelten für den Weihnachtsmarkt oder anderen Standgeldern (z.B. Wochenmarkt) steht. Er kündigt aber an, dass über die Entgelthöhen für den Weihnachtsmarkt im kommenden Jahr beraten werden soll.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt (Kreis Pinneberg).
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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