Bürgermeister Winter verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2010 mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008-2013. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Sybille Buchner, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Im Ausschuss erfolgte eine intensive Diskussion über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Die Bereitstellung der Mittel für den Ankauf des Grundstückes für den Bolzplatz und die zeitliche Verschiebung der Klärteichentschlammung wurden aufgrund der finanziell angespannten Lage der Gemeinde diskutiert. Die Kosten für die Untersuchung der Abwasserkanäle im Zuge der Erstellung eines Kanalkatasters belaufen sich auf insgesamt 89.000 €. Diese sind bei der HHST 7000.5110 zu berichtigen und auf die Haushaltsjahre 2010 mit 25.000 € und 2011 und 2012 mit jeweils 32.000 € zu verteilen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich danach auf 1.786.200 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 315.300 €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B belaufen sich auf 310 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 380 v.H..

Frau Birgit Hommola regt an, aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde, das Aufstellen von Windkraftanlagen mit den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu überdenken.

Herr Werner Harms beantragt für die SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz für den Grunderwerb für den Bolzplatz in Höhe von 15.000 € herauszunehmen.

Herr Andreas Welling erklärt für die CDU-Fraktion, dass sich die Haushaltslage der Gemeinde dramatisch verschlechtert hat. Die Grundsteuern A und B wurden bereits vor wenigen Jahren erhöht, so dass derzeit eine Erhöhung nicht erfolgen sollte. Die 15.000 € für den Grunderwerb des Bolzplatzes sind in den Haushalt eingestellt worden. Der Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Mittel im Haushalt zu belassen.

Beschluss:

A)

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, die Mittel für den Erwerb des Bolzplatzes in Höhe von 15.000 € aus dem Haushalt zu streichen.

B)

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß dem beigefügten Entwurf unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

5  Ja- Stimmen             

6  Nein- Stimmen             

1  Enthaltungen

Der Antrag der SPD-Fraktion ist damit abgelehnt.

Zu B)

7  Ja- Stimmen             

5  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen