Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Rückübertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe gemäß § 5 Amtsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rubart führt in die Thematik ein.
Herr Werner ergänzt, dass die Aufgabenübertragung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt, in dem auch die entsprechenden Kostenverteilerschlüssel hinterlegt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerhorn verlangt gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 AO vom Amt
Hörnerkirchen die Rückübertragung der vormals gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 AO auf das Amt
übertragene Aufgabe „Förderung des Sportes (Artikel 13 Abs. 3 der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein)“ mit Wirkung zum 01.07.2024.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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