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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aufgabenübertragung gemäß § 5 Amtsordnung hier: Teilweise Übertragung der Aufgabe Brandschutz und Hilfeleistung auf das Amt Hörnerkirchen  

Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Bokel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35, 25364 Bokel
VO/2024-053 Aufgabenübertragung gemäß § 5 Amtsordnung
hier: Teilweise Übertragung der Aufgabe Brandschutz und Hilfeleistung auf das Amt Hörnerkirchen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Möller, Michelle
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Werner stellt den Sachverhalt vor.

 

Herr Söth fragt, warum der Gemeinde Westerhorn die Aufgabe Brandschutz und Hilfeleistung nicht übertragen wird.

 

Herr Werner antwortet, dass die Gemeinde Westerhorn aufgrund der hohen Kosten, die bei einem Neubau entstehen, ihre eigene Wehr ertüchtigt.

 

Herr Boehnke fragt, wer der Ansprechpartner für die Feuerwehr ist.

 

Herr Werner antwortet, dass grundsätzlich Herr Jan-Hendrik Grüntz als Fachbereichsleiter 300 für das Feuerwehrwesen und der Fachbereich 400 für Baufragen zuständig ist, er selbst aber ebenfalls für Rückfragen zur Verfügung steht.


Beschluss:

Die Gemeinde Bokel überträgt vorbehaltlich der Beschlüsse in den Gemeinden Osterhorn und Brande-Hörnerkirchen gemeinsam mit diesen Gemeinden dem Amt Hörnerkirchen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 AO teilweise die Aufgabe „Brandschutz und Hilfeleistung (§ 2 Brandschutzgesetz)“, soweit es die Trägerschaft für das Feuerwehrgerätehaus betrifft. Diese Teilaufgabe umfasst die Planung, den Bau sowie die laufende Unterhaltung und Verwaltung eines neuen, gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die genannten Gemeinden, sowie die Nutzungsüberlassung des Feuerwehrgerätehauses an die Feuerwehren der genannten Gemeinden.

 

Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mit Wirkung zum 01.07.2024


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

6

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

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