Herr Thomas Rohde erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise führen zu einem erheblichen Absinken des freien Finanzspielraumes. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts wird nur durch eine Rücklagenentnahme möglich.

Der Haushaltsentwurf ist in folgenden Punkten zu überarbeiten bzw. zu überprüfen:

1.      Die vorgeschlagene Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v. H. auf 380 v. H. führt zu Mehreinnahmen von rd. 5.000 EUR. Der Haushaltsansatz ist auf neu 50.000 EUR festzusetzen (Haushaltsstelle 9000-0030).

2.      Die Höhe der veranschlagten Schulkostenbeiträge soll noch einmal von der Verwaltung überprüft werden.

3.      Die Kreisumlage wird zurzeit mit einem Umlagesatz von 37,75 % erhoben. Die vom Kreis Pinneberg geplante Anhebung auf voraussichtlich 39,00 % wird von der Gemeinde Bokel abgelehnt. Von daher wird eine Erhöhung nicht im Haushalt berücksichtigt. Der Ansatz wird um 6.000 EUR auf neu 181.900 EUR reduziert (Haushaltsstelle 9000-8320).

Die Zuschüsse für die Nachrüstung von Kläranlagen im Außenbereich werden erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme vom Land ausgezahlt. Eine mögliche Vorfinanzierung durch die Gemeinde sollte an von den Grundstückseigentümern zu fordernde Leistungen geknüpft werden. Herr Bürgermeister Wolfgang Münster wird diesen Sachverhalt mit dem Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung klären.

Die von der Investitionsbank Schleswig-Holstein gewährten Kredite für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 562.421,07 EUR bzw. 230.081,35 EUR werden 2012 vollständig getilgt sein. Das 2004 von der Volksbank Elmshorn zum Haushaltsausgleich aufgenommene Darlehen über 58.000 EUR hat noch eine Laufzeit bis 2014.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bokel, die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen sowie von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0