Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Entgeltordnung der Barmstedter Badewonne
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kahns erläutert die Vorlage und verweist auf die generelle Teuerung im Alltag sowie die moderate Planung der Anpassung der Preise. Er bittet das Gremium um Fragen.
Herr Kuberzig erklärt, dass die BALL sich generell mit Preiserhöhungen schwertut, er aber auf der anderen Seite auch die Defizite der Badewonne sieht. Den Preisanpassungen für die Tageseintritte mit und ohne Fitnesskursen würde die Fraktion zustimmen, die Preisanpassung für die Schwimmkurse würden keine Zustimmung der BALL erhalten. Er begründet die Entscheidung dahingehend, dass der Anteil der Nichtschwimmer sich in den letzten Jahren verdoppelt hat, gerade auch in den ärmeren Haushalten, weniger gebildeten Elternhäusern sowie bei Familien mit Migrationshintergrund gibt es mehr Nichtschwimmer-Kinder. Daher stellt die BALL den Antrag, die drei Preisanpassungen getrennt (1 x Tageseintritte mit und ohne Fitnesskursen, 1 x Schwimmkurse) abzustimmen.
Herr Busse erläutert, dass die SPD der Preisanpassung ruhigen Gewissens zustimmen wird. Die Fraktion empfindet die Anpassung als moderat und sieht die Stadtwerke nicht als alleiniger Löser des Nichtschwimmer-Problems, da der Schwimmunterricht in den Barmstedter Schulen erschreckenderweise sehr oft ausfällt, die Halle daher morgens oft frei ist.
Herr Gottschalk möchte wissen, ob die Mehrumsätze in Höhe von 20T€ die gestiegenen Energiekosten ausgleichen. Er bittet Herrn Stolten um Aussage, wie stark diese Kosten gestiegen sind. Herr Stolten erklärt, dass die Mehrumsätze die gestiegenen Energiekosten sowie auch die Personalkosten, die durch die Tariferhöhungen ebenfalls gestiegen sind, nicht ausgleichen. Der Werkleiter wird mit der Niederschrift eine Übersicht nachreichen, aus der die Kosten seit 2017 sowie die Erwartungen für die Folgejahre ersichtlich sind.
Nachtrag:
s. Anlage
Herr Kahns verweist noch einmal darauf, dass moderate und regelmäßige Erhöhungen sinnvoller sind, als erhebliche Erhöhungen in längeren Abständen und erklärt, dass sich das Gremium daher mittelfristig erneut mit Anpassungen beschäftigen wird.
Herr Eggert schlägt als Idee vor, einen vergünstigten Tarif für Schwimmkurse für Kinder von Grundsicherungsempfängern einzurichten. Das Gremium einigt sich darauf, dies nicht anzubieten.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrags der BALL.
Beschluss 1:
Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung:
Der Preisanpassung für die Tageseintritte mit und ohne Fitnesskursen wird zugestimmt.
Beschluss 2:
Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung:
Der Preisanpassung für die Schwimmkurse wird zugestimmt.
Vorschlag für die Beschlussfassung in der Stadtvertretung:
Die neue Entgeltordnung gemäß Anlage wird zum 01.08.2024 in Kraft gesetzt und die derzeit bestehende Entgeltordnung wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76