Herr Gottschalk erläutert die wesentlichen Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007. Nach dem ersten Entwurf vom 14. Dezember 2006 betrug der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 3.387.700 EUR. Dieser Betrag reduziert gemäß vorliegender Änderungsliste vom 24. Januar 2007 auf 3.039.600 EUR. Im Rahmen der Beratungen im Ausschuss für Jugend und Soziales am 29. Januar 2007 wurden die Mittel für die Seniorenarbeit um 400 EUR auf neu 4.500 EUR aufgestockt (Haushaltsstelle 470000-708000). Dadurch ergibt sich jetzt ein Fehlbedarf von 3.040.000 EUR. Hiervon entfallen 3.001.100 EUR auf Vorjahre und 38.900 EUR und auf das Haushaltsjahr 2007. Die vom Ausschuss für Jugend und Soziales empfohlene Aussetzung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten ist hierbei noch nicht berücksichtigt und muss nach Ermittlung der Zahlen in einem Nachtragshaushalt verarbeitet werden. Die Steuerkraft je Einwohner ist gegenüber dem Vorjahr um 18,16 EUR auf 443,07 EUR gestiegen. Gleichzeitig stieg jedoch die Steuerkraft je Einwohner im Kreisdurchschnitt um 62,53 EUR auf 748,77 EUR. Der freie Finanzspielraum ist mit 317,69 EUR je Einwohner weiterhin negativ.

Zum Vermögenshaushalt führt Herr Gottschalk aus, dass u. a. die Finanzierung des 1. Bauabschnitts der Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule sichergestellt wird. Einschließlich der 2006 bereits veranschlagten Mittel stehen für diese Maßnahme jetzt insgesamt 1.151.200 EUR zur Verfügung. Nach der Kostenberechnung des Architekten ist für die Gesamtmaßnahme mit Kosten von rd. 5.034.000 Mio. EUR zu rechnen. Hierüber wird der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport am 14. Februar 2007 zu beraten haben.

Herr Johannsen stellt fest, dass die Investitionsbank Schleswig-Holstein in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2002 für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Gesamtkosten von rd. 2,1 Mio. EUR ermittelt hat. Der Architekt sollte angehalten werden, die Sanierung in diesem Rahmen durchzuführen. Maßgebend für den Architekten sind allein die Vorgaben durch die Stadt.

Herr Scharrel ergänzt die allgemeinen Ausführungen Herrn Gottschalks zum Haushaltsentwurf. Der Schuldenstand Anfang 2007 beträgt rd. 15,2 Mio. EUR. Hiervon entfallen rd. 6 Mio. EUR auf Kredite zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln für die Schulbaumaßnahmen „Neubau Schulzentrum Heederbrook“ und „Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule / Chemnitzschule“. Die bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts sollen gemäß Empfehlung des Innenministeriums im Haushaltserlass 2007 um höchstens 1 v. H. gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Diese Maßgabe kann für 2007 nicht eingehalten werden. Der Anstieg beträgt 4,96 %. Die Gründe hierfür sind im Vorbericht unter Ziffer 22 erläutert. Abschließend erläutert Herr Scharrel noch die Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung unter Ziffer 23 des Vorberichts.

Herr O. Schmidt verweist auf die Beratung im Ausschuss für Jugend und Soziales am 29. Januar 2007. Die vorgesehenen Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Bahnhofstraße sollen durch Kredite finanziert werden. Zur Absicherung der Kredite ist ggf. eine Patronatserklärung der Stadt Barmstedt erforderlich. Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung der Stadtvertretung sollte vorbereitet werden.  

Herr Scharrel führt aus, dass er diesbezüglich Rücksprache mit der Kommunalaufsichtsbehörde gehalten hat. Es wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, für diesen Zweck eine Patronatserklärung abzugeben. Die Verwaltung wird eine Vorlage erarbeiten und diese vor der Sitzung der Stadtvertretung mit der Kommunalaufsichtsbehörde abstimmen. 

Herr Brabandt stellt fest, dass die Haushaltsberatungen von Jahr zu Jahr immer gleich sind. Das vorhandene Defizit ist strukturell begründet und kann auch durch ein Haushaltskonsolidierungskonzept nicht wesentlich behoben werden. Die Konsequenz aus einem Konsolidierungskonzept könnte sein, dass Schulen nicht mehr saniert werden und auch keine Neubauten mehr entstehen. Dies wäre aber der falsche Weg. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und sind deshalb zu unterstützen. Die wenigen noch vorhandenen freiwilligen Leistungen können nicht weiter reduziert werden. Die Höhe der veranschlagten Zuschüsse kann teilweise nur als peinlich bezeichnet werden. Im Falle der Kürzung oder Streichung von Zuschüssen sind die Vereine gezwungen, ihre Mitgliedsbeiträge anzuheben. Dies könnte dazu führen, dass den Vereinen Mitglieder verloren gehen und insbesondere Jugendliche dieses Betreuungsangebot nicht mehr zur Verfügung haben. Steuererhöhungen steht Herr Brabandt skeptisch gegenüber. Hier muss auch der Wettbewerb mit anderen Kommunen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Parkgebühren. Das kostenfreie Parken in Barmstedt muss als Standortvorteil angesehen werden. Herr Brabandt spricht sich dafür aus, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Frau Ahrens hält es für erforderlich, dass die Kindertagesstätte in der Bahnhofstraße saniert wird. Sie spricht sich aber zurzeit dagegen aus, zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Diese hätte zunächst den Abbau von Regelplätzen und damit auch einen Einnahmeverlust zur Folge. Bei der Schaffung von Krippenplätzen sollte langsam vorangegangen werden. Herr Gottschalk ergänzt, dass dies im Herbst die zusätzliche Einrichtung einer Regelgruppe zur Folge haben könnte. Herr O. Schmidt verweist auf die zurzeit in der Vorbereitung befindliche Warteliste für das nächste Kindergartenjahr. Erst mit Vorliegen der Liste wird sich der tatsächliche Bedarf zeigen. Derzeit ist eine fundierte Voraussage nicht möglich. Von daher ist der am 29. Januar 2007 im Ausschuss für Jugend und Soziales gefundene Kompromiss, eine Familiengruppe mit 14 Regel- und 3 Krippenplätzen einzurichten, zu begrüßen.         

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird einstimmig empfohlen,

1.      den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 und

2.      das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 gemäß Entwurf vom 24. Januar 2007

zu beschließen und von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: