Es wird der Teilhaushalt besprochen, für den der Bauausschuss zuständig ist:

Bauhof: plus 31.000,- € (laut Herrn Maier liegt der Vertrag für den Ölabscheider nun vor),

Ökokonto: plus 1.500,-€,

Ausschreibung Reinigung für 2024/2025: plus 20.000,-€,

Rathaus: Flachdachsanierung bleibt unverändert,

E-Check ortsfest für die städt. Gebäude: hier keine Pauschalwerte ansetzen, laut Herr A. Schmidt ist eine hausinterne Lösung mit den Stadtwerken anzustreben, mit Personalkonsequenz, damit dies von den Stadtwerken geleistet werden kann.

Malerarbeiten gebäudeübergreifend: Herr O. Schmidt schlägt vor zu prüfen, ob auch ein Maler einzustellen ist; die Haushaltsansätze für Maler sind für alle Gebäude zu prüfen. Frau Döpke weist auf Kapazitätsprobleme in der Vergangenheit hin, Herr A. Schmidt drängt auf Ergebnisse.

Heizungserneuerungen gebäudeübergreifend: Herr O. Schmidt schlägt vor, Heizungen instand zu halten und die Wärmeplanung der Stadt abzuwarten. Frau Berendt weist daraufhin, dass dies zum Teil schwierig ist, da z. B. im Gymnasium die Steuerung zu erneuern ist, Kosten 15.000,-€; es ist hierfür ein Konzept zu überdenken. Einzelne Heizungen sind hiervon auszunehmen, bis zum 25.01.2024 wird ein Konzept vorgelegt werden von Frau Döpke, Frau Behrendt und Herr Stolten, er holt hierfür Angebote ein. Es ist zu klären, welche Heizung wie anfällig ist.

Heederbrook 10 (Wohnhaus): Das Wärmekonzept für die Schulen Heederbrook (ASS, JKS, Sporthallen und Gymnasium mit Turnhalle) ist nicht durchführbar. Frau Bremer-Wilms schlägt vor, dass Haus als Modellhaus energetisch zu sanieren und ein Konzept zu erstellen. Herr Maier verweist auf die enge Zeitvorgabe.

Für die Grundstücksbewirtschaftungskosten gibt es Mehrkosten in Höhe von 50% und Nachzahlungen in Höhe von 20%. Frau Behrendt gibt an, nochmal zu klären, wie die Berechnungen zustande gekommen sind. Herr O. Schmidt schlägt vor, die Heizkostenwerte nochmal zu überprüfen.

Anmerkung der Verwaltung: seit 01.01.2024 gibt es neue Rahmenverträge mit den Stadtwerken, daraus ergeben sich für Strom Mehrkosten in Höhe von 50%, die Nachzahlungsreserve wird jährlich in Höhe von 20% von der Verwaltung eingeplant. Für Gas ergibt sich eine Ansatzreduzierung um 48%.

Neubau Feuerwache: S. 34 Die Investivkosten 2024 sind berichtigt, dies ist in der Änderungsleiste enthalten.

JKS (S.42): Die Erhöhung um 124.000,-€ zum Vorjahr ist das Ergebnis der Sicherheitsbegehungen; Herr O. Schmidt schlägt eine Staffelung vor und stellt die Höhe der Ansätze für die LED-Ausstattung in Frage. Frau Behrendt weist daraufhin, dass es durch die von Ingenieuren begleiteten Begehungen mit dem TÜV und dem Kreis gesetzte Fristen gibt, die einzuhalten sind. Frau Döpke sagt, dass mit dem Kreis bereits Krisengespräche wegen angedrohter Stilllegung wegen des fehlenden Brandschutzes geführt wurden. Herr Maier ergänzt, dass beim Bauunterhalt die Vorgabe der Kommunalaufsicht zur 60% Quote nicht zutrifft. Frau Behrendt gibt vor, Staffelungen aufzuzeigen und Kostenschätzungen vorzulegen. Herr Maier schlägt vor, für die sicherheitsrelevanten baulichen Maßnahmen im Bauausschuss und Hauptausschuss Sperrvermerkte zu beschließen, damit die Schulen betreffend schnellst möglich gehandelt werden kann. Dies gilt auch für die ASS (S.85).

JKS Planungskosten für die Erweiterung: Das Einkürzen auf 50.000,-€ ist laut Frau Behrendt durchgeführt.

GSS: Planungskosten für die Erweiterung: 200.000,-€, diese Maßnahme ist laut Frau Behrendt voranzutreiben.

Die Ansätze für die Fahrstühle in den Schulen bleiben mit 21.000,-€ bestehen, heutige Sicherheitsanforderungen machen die Maßnahmen erforderlich.

Gymnasium Turnhalle (S. 63): Der Ansatz für neue Trinkwasserleitungen bedingt durch permanente Kontamination mit Legionellen in Höhe von 150.000,-€ erscheint zu hoch, Herr A. Schmidt bittet darum, realistische Zahlen zu liefern. Der Ansatz wird um 50.000,-€ gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen.

Bücherei (S. 108): der Ansatz wird auf 100.000,-€ gekürzt, wobei nur 50.000,-€ mit einem Sperrvermerk versehen werden, um Maßnahmen aus dem Arbeitsschutz durchführen zu können.

Kita Düsterlohe (S. 130): zur Photovoltaik teilt Frau Behrendt mit, dass ein Regressanspruch gegen die Installationsfirma geprüft wird und dass ein Einbehalt in Höhe von 21.000,-€ vorgenommen wurde.

Die Flutlichtanlagen Düsterlohe und Heederbrook erzeugen erhebliche Betriebskosten, ob ein Umrüsten auf LED oder Solar möglich ist, sollte überprüft werden. Frau Döpke berichtet, dass der SSV einen Energiebericht und Angebote einholen wird und diese vorlegen wird; das Thema sollte angegangen werden. Herr Saß ergänzt, dass jede Dachfläche und Fläche für das Aufstellen einer PV-Anlage genutzt werden sollte, er verweist auf ein gefangenes Grundstück hinter dem SSV Grundstück. Beim Kreis Pinneberg gibt es bisher keine Genehmigung für das Aufstellen von PV-Anlagen auf Freiflächen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Umstellung der Flutlichtanlagen auf LED und ggf. mögliche Förderungen zu prüfen.

Jittkamp 27 (S. 211): Es gibt hier eine Ölheizung, laut Frau Behrendt ist die Ausführung der aufgelisteten Maßnahmen erforderlich. Nach dem Eigentümerwechsel ist nach dem GebäudeEnergieGesetz GEG die Heizung zu 100% zu erneuern. Ob der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, wird laut Frau Behrendt geklärt werden.

Gefängnis-Café (S. 226): Die Zahlen sind laut Herrn O. Schmidt zu aktualisieren.

Gerichtschreiberhaus: Der Ansatz für das Barrierefreie WC entfällt laut Fr. Döpke.

Bauliche Unterhaltung Straßen: Herr Maier fasst die Haushaltsansätze zusammen.

Brücke Auwisch (S. 255): bedingt durch die Langzeiterkrankung des Kollegen sind wieder 30.000,-€ im Haushalt angesetzt, diese bleiben im Haushalt.

Baumsicherung (S. 270): das Baumkataster wird fortgeschrieben, durch die Begutachtung erhält Barmstedt „rechtssichere Bäume“.

Einnahmen aus Holzverkauf: In 2024 geht der Bauhof von Einnahmen in Höhe von 400,-€ aus, dies ist deutlich weniger als die Jahre davor und veranlasst Frau Bremer-Wilms zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten Bäume/Hölzer verkauft werden.

Anmerkung Verwaltung: Der Bauhof verkauft Baumstämme (keine gesunden Bäume, egal welche Holzart) zum Festmeterpreis 15,-€/m³ plus/ optional Anlieferung für 25,-€ innerhalb Barmstedts, 50,-€ außerhalb Barmstedts.

Humburghaus: Die Bezeichnung Eichentor ist nicht korrekt, laut Frau Dorsch sind die Gartenpforte aus Eichenholz und das Dielentor gemeint. Es wird darüber abgestimmt, ob die Maßnahme Dielentor mit 60.000,-€ in das Jahr 2025 zu verschieben ist.

Chemnitzstr. 12: Heizungserneuerung, nur notwendige Instandhaltungen sind durchzuführen und die Wärmeplanung der Stadt ist abzuwarten.

Herrenhaus: der Ansatz in Höhe von 500.000,-€ für das Schaffen von Ersatzwohnraum wird gestrichen.

Der Neubau der Schlossbrücke wird in 2025 als erste Maßnahme durchgeführt werden, d.h. dass sich alle weiteren Maßnahmen nach 2025 verschieben, bis auf die Modernisierung des Gefängnis-Cafés, diese wird in 2024 durchgeführt werden.

Herr O. Schmidt regt an, auf Grund der fortgeschrittenen Uhrzeit, die Investiven Haushaltsbewertungen an den Hauptausschuss zu übergeben.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen: 

1.Heederbook 10 (Wohnhaus) Sperrvermerk für die Heizungserneuerung (60.000,-€)

2.Sperrvermerke für die baulichen Maßnahmen in den Schulen (nach Sicherheitsbegehungen mit dem TÜV) für den Bauausschuss und den Hauptausschuss

3. JKS: Einkürzen auf 50.000,-€ Planungskosten

4. Gymnasium Turnhalle: Kürzung des Ansatzes auf 100.000,-€ und Sperrvermerk hierfür

5. Bücherei: Kürzung auf 100.000,-€ und Sperrvermerk auf 50.000,-€

6. Die Maßnahme Dielentor Humburghaus ist in das Jahr 2025 zu verschieben.

7. Herrenhaus: Der Ansatz in Höhe von 500.000,-€ für das Schaffen von Ersatzwohnraum wird gestrichen.

8. Der Neubau der Schlossbrücke wird in 2025 durchgeführt werden

9. Der Ergebnishaushalt wird mit den Änderungen beschlossen und der Investitionsteil an den Hauptausschuss übergeben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1:

Zu Punkt 2:

Zu Punkt 3:

Zu Punkt 4:

 Zu Punkt 5:

Zu Punkt 6:

Zu Punkt 7:

Zu Punkt 8:

Zu Punkt 9: