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Auszug - Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2024
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Folgende Beträge sollen in der Haushaltsplanung für 2024 aufgenommen werden:
Spielplatz Lerchenweg (Beschluss aus TOP 9) – 5.000€
Pflege Regenrückhaltebecken – 15.000€
Umgestaltung Marktplatz – 20.000€
Bürgerbus (Beschluss aus TOP 8) – 15.000€
Erhöhung der Schulkostenbeiträge wie in TOP 14 beschlossen
Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 380% und für die Grundsteuer B auf 425%.
Es entsteht eine ausführliche Diskussion über die Anhebung der Steuersätze.
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesätze für die Realsteuern gemäß § 3 (1) der Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380%
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 425%
Beschluss 2:
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 werden mit den protokollierten Änderungen beschlossen.
Der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0
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Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
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