Die Vorsitzende Sybille Buchner trägt den Sachverhalt vor.

Herr Hinnerk Goos ergänzt ihre Ausführungen und stellt außerdem die aktuelle Haushalts- und Vermögenslage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vor. In diesem Zusammenhang verweist Herr Goos auch auf die Ertragslage der Gemeinde und die Hebesätze der gemeindeeigenen Steuern. Da die Gemeinde für 2023 und 2024 mit einem Jahresfehlbetrag plant, geht Herr Goos auf die Voraussetzungen der Beantragung einer Fehlbetragszuweisung ein. Der entsprechende Erlass wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Ein Ausschlusskriterium bei der Beantragung der Fehlbetragszuweisung sind dabei die vorgeschriebenen Mindesthebesätze des Landes Schleswig-Holstein für die gemeindeeigenen Steuern (Grundsteuer A 380 %, Grundsteuer B 425 %, Gewerbesteuer 380 %). Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen liegen für Grundsteuer A bei 360 %, für die Grundsteuer B bei 360 % und für die Gewerbesteuer bei 380 %. Wären diese Voraussetzungen erfüllt, würden bei der Berechnung der Zuweisung freiwillige Leistungen in Abzug gebracht werden. Aufgrund der bevorstehenden Grundsteuerreform in 2025 und der Zusage des Landes Schleswig-Holstein, dass sich das Grundsteueraufkommen der Gemeinde insgesamt neutral gestalten soll, empfiehlt Herr Goos, eine Anpassung der Hebesätze in 2024 oder erst wieder in 2026 vorzunehmen.

Herr Goos beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Nach einer eingehenden Diskussion wird für das Haushaltsjahr 2024 keine Anpassung der Hebesätze in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 gemäß beigefügtem Entwurf vom 13. November 2023 zu beschließen.   

Der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: