Herr Lange  erläutert, dass die im B-Planverfahren fehlende Umweltprüfung durch eine Aufhebung des B-Plans und eine Neuaufstellung mit Umweltverfahren geheilt werden kann.

Am 26.09.2023 soll hierzu ein Gespräch mit Herrn Wiese von der Bauaufsicht des Kreises Pinneberg geführt werden. Ferner wird eine Stellungnahme des SHGT zu diesem Thema erwartet. Eventuell ergibt sich dabei eine bessere Lösung für die Problematik.

Auf Anfrage berichtet Er, dass für den Umweltbericht ein Angebot über 15.000,- € zur Abarbeitung der 3 Verfahren vorliegt. Mehrere Gemeindevertreter/innen halten diese Summe für zu hoch. Die Verwaltung soll eine Kostensenkungsmöglichkeiten prüfen.  Bis dahin soll noch kein Auftrag an das Planungsbüro erteilt werden. Im Beschlussvorschlag sollen daher unter 3. Die Worte „in Rellingen“ gestrichen werden.

Damit wird vorerst nur dem Verfahren ohne Planungsauftrag zugestimmt.

Beschluss:

1. Für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges" wird der Bebauungsplan Nr. 7 aufgehoben.
2. Der Aufhebungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll ein Planungsbüro beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll schriftlich erfolgen.  
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: