Herr Ortwin Schmidt (Vorsitzender Bauausschuss) führt in die Thematik ein.

Herr Kahns führt aus, dass die FWB-Fraktion zum Neubau und zum Standort stehen, da die Finanzierung der Polizeistation jedoch noch nicht vollständig geklärt ist, kann eine Zustimmung nicht erfolgen. Er erläutert den Fraktionsantrag (siehe Anlage).

Dr. Thiel unterstütz den FWB-Antrag aufgrund der drohenden Mehrbelastung des Haushaltes. Herr Ortwin Schmidt bekräftigt, dass ohne Polizeiwache im Gebäudekomplex eine Neuplanung des Gebäudes erforderlich wäre. Im Endeffekt entstehen dadurch viel höhere Mehrkosten. Herr Hansen signalisiert ebenfalls seine Zustimmung zum FWB-Antrag. Herr Saß merkt an, dass hier keine Subvention des Landes erfolgen darf. Das Land muss für die Kosten, die durch die Polizeistation entstehen, bezahlen. Allerdings hat er aufgrund der bisher erfolgten Abstimmungen zwischen Stadtverwaltung und Land vertrauen auf einen zufriedenstellenden Mietvertragsabschluss. Herr Lange (Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt) erklärt, dass das Land nach wie vor sehr an der neuen Polizeistation interessiert ist. Nachverhandlungen bei Kostensteigerungen sind mit dem Land abgestimmt. Zudem wird der Bau der Feuerwache bei Finanzausgleichszahlungen berücksichtigt.

Auf Antrag von Herrn Ortwin Schmidt erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten (13 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 3 Enthaltungen).

Nach der Sitzungsunterbrechung erfolgt ein kurzer weiterer Austausch, bevor Herr Runge über den Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss als weitestgehender Beschlussvorschlag abstimmen lässt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, auf Grundlage der vorgestellten Planunterlagen die weitere Planung voranzutreiben. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden bis 2026 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: