Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge stellt fest, dass der TOP 7 „Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kommunale Halle“ noch einmal im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport beraten werden soll. Der TOP 12 „Ziele und Grundsätze für die Wahlzeit 2023-2028“ wird noch einmal im kommenden Hauptausschuss beraten. Der TOP 29.1 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70“ ist noch nicht abschließend im Bauausschuss beraten worden. Die drei Tagesordnungspunkte sollen daher von der Tagesordnung genommen werden.
Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 23 NEU bis 28 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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