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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag Übernahme Sirenen durch den Kreis Pinneberg  

Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Bokel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35, 25364 Bokel
VO/2023-033 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Übernahme Sirenen durch den Kreis Pinneberg
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Fröhlich, Jan
Federführend:FB 301 Bürgerservice - Öffentliche Ordnung, Bürgerbüro   
 
Wortprotokoll

Herr Münster stellt die Vorlage vor. Er teilt mit, dass eine zweite Sirene (Aubek) in den Vertrag aufgenommen werden muss. Herr Kirst merkt an, dass diese Sirene gegebenenfalls bereits über den Kreis (Katastrophenschutz) verwaltet wird. Hier erfolgt eine Klärung durch den Bürgermeister mit der Verwaltung.

 

Anmerkung der Verwaltung: Der Kreis Pinneberg teilte auf Nachfrage mit, dass die Sirene auf dem Aubek bereits im Eigentum des Kreises Pinneberg ist und aus diesem Grunde nicht übernommen werden muss - im Vertrag daher nicht enthalten ist.

 

Grund für diese scheinbar willkürlichen Eigentumsverhältnisse ist die Übergabe der Sirenen vom Bund an Kreis und Kommunen in den 1990er-Jahren. Bei diesem Prozess gab es kein klares System. Dies ist einer der Hauptgründe, warum der Kreis nun alle restlichen Sirenen übernehmen und ein kohärentes Netz schaffen möchte. 

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