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Auszug - Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung Humburg-Haus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) führt in das Thema ein.
Frau Quoirin-Nebel teilt mit, dass auch in der Stadtvertretung über den Fraktionsantrag der Grünen diskutiert werden sollte, Vereine und Gruppierungen von der Gebühr zu befreien, wenn kein Eintritt verlangt wird. Hierzu erfolgt eine kurze Aussprache.
Herr Dr. Thiel erklärt, dass ihm eine Sozialklausel fehlt. Herr Busse (Vorsitzender Kuratorium) sagt zu, das Thema in der nächsten Sitzung anzusprechen.
Beschluss 1:
Die Stadtvertretung beschließt die Erhöhung der Nutzungsgebühren zum 01.04.2023 wie folgt:
1.Erhöhung der Nutzungsgebühren:
(1) Das Benutzungsentgelt beträgt für alle Veranstaltungen am Wochenende (freitags-sonntags)
a) Für die Diele (incl. Küche) = 250 Euro
b) Für die Nebenräume = 30 Euro
(2) Für die Benutzung der Diele und sonstigen Räume bei standesamtlichen Trauungen
= 75 Euro
(3) Nutzung in der Woche (montags-donnerstags)
a) für den laufenden Vereinsbetrieb
-Nutzung 1x monatlich = 8 Euro/ 88 Euro jährlich
-Nutzung 2x monatlich = 16 Euro/ 176 Euro jährlich
b) Einzelveranstaltungen in der Woche
-Mit Küchennutzung = 100 Euro
-Ohne Küchennutzung = 50 Euro
-Nutzung von Nebenräumen = 10 Euro
(4) Nutzung des Humburg-Hauses durch Kulturvereine (z.B. Pfiff)
= 125 Euro pro Veranstaltung
Beschluss 2:
Die Stadtvertretung beschließt, dass die ortsansässigen Vereine und Verbände für die
Nutzung des Humburg-Hauses und der Nebenräume ein Nutzungsentgelt entrichten.
Beschluss 3:
Die Stadtvertretung beschließt, dass Geburtstage ab dem 30. Lebensjahr im Humburg-Haus
ab dem 01.04.2023 gefeiert werden können.
Beschluss 4:
Die Stadtvertretung beschließt, den Zusatz "sonstige Veranstaltungen“ ab dem 01.04.2023 aus der Benutzungs- und Entgeltordnung zu streichen.
Beschluss 5:
Die Stadtvertretung beschließt Ausstellungen im Lütt Humburg Haus, mit einer Dauer von max. 4 Wochen, ab dem 01.04.2023 von der Gebühr zu befreien, sofern hierfür kein Eintritt erhoben wird.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 18 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 4 |
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 15 |
Nein- Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 1 |
Abstimmungsergebnis zu 3:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis zu 4:
Ja- Stimmen: | 18 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 2 |
Abstimmungsergebnis zu 5:
Ja- Stimmen: | 21 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
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