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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Erschließungsbeitragssatzung Westerhorn  

Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Westerhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Westerhorn, Bahnhofstraße 25
VO/2022-364 Erschließungsbeitragssatzung Westerhorn
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Knaak erläutert die Notwendigkeit für Aufstellung einer Erschließungsbeitragssatzung und erläutert hierzu Fragen aus der Gemeindevertretung.

 

Die Dringlichkeit zur Aufstellung der Satzung besteht aufgrund der anstehenden Grundstücksverkäufe in dem neuen B-Plangebiet. Die Verteilungsregelung in der Satzung wurde daher von der Verwaltung und einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht festgesetzt. Es wird empfohlen, die Verteilungsregelung später von einem unabhängigen Büro überprüfen zu lassen. Hierzu sollen noch Gespräche mit den anderen Gemeinden des Amtes geführt werden.

 

Herr Knaak erklärt, dass den Grundstückskäufern durch diese Satzung keine finanziellen Nachteile entstehen. Je höher der Anteil der Erschließungsbeiträge an der Kaufsumme ist, desto geringer ist die Summe, die der Käufer an Grunderwerbssteuer an das Finanzamt zahlen muss.

 


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt die Erschließungsbeitragssatzung in der vorliegenden Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:         10

 

Nein- Stimmen:       0  

 

Enthaltungen:          0

 


 

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