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Auszug - Erschließungsbeitragssatzung Westerhorn
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Knaak erläutert die Notwendigkeit für Aufstellung einer Erschließungsbeitragssatzung und erläutert hierzu Fragen aus der Gemeindevertretung.
Die Dringlichkeit zur Aufstellung der Satzung besteht aufgrund der anstehenden Grundstücksverkäufe in dem neuen B-Plangebiet. Die Verteilungsregelung in der Satzung wurde daher von der Verwaltung und einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht festgesetzt. Es wird empfohlen, die Verteilungsregelung später von einem unabhängigen Büro überprüfen zu lassen. Hierzu sollen noch Gespräche mit den anderen Gemeinden des Amtes geführt werden.
Herr Knaak erklärt, dass den Grundstückskäufern durch diese Satzung keine finanziellen Nachteile entstehen. Je höher der Anteil der Erschließungsbeiträge an der Kaufsumme ist, desto geringer ist die Summe, die der Käufer an Grunderwerbssteuer an das Finanzamt zahlen muss.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt die Erschließungsbeitragssatzung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 10 |
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Nein- Stimmen: 0 |
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Enthaltungen: 0 |
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