Sachverhalt:

Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht in § 127 BauGB vor, das Gemeinden sich ihre für Erschließungsanlagen aufgewendeten Kosten durch Erschließungsbeiträge erstatten lassen. Nach § 132 BauGB ist hierfür eine Satzung vorzuhalten. Es ist gemäß § 129 BauGB bestimmt, dass die Gemeinde mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes selbst tragen muss.

Ein entsprechender Satzungsentwurf, entstanden unter Mitarbeit eines Fachanwaltes, liegt nun vor.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Westerhorn liegt die Entscheidung über das Satzungsrecht bei der Gemeindevertretung.     

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt die Erschließungsbeitragssatzung in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Mit der Erschließungsbeitragssatzung können 90 % der beitragsfähigen Erschließungs-kosten rechtmäßig erhoben werden.         

Anlage/n:

Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung