Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Entscheidung über Aufhebung der Optionserklärung zur Gültigkeit von § 2b UStG aufgrund bevorstehender gesetzlicher Änderungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) stellt den Inhalt der Vorlage kurz vor.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, im Falle des Inkrafttretens der automatischen Verlängerung des Optionsrechtes im Bereich des Umsatzsteuergesetzes, diesem ab dem 01.01.2023 zu widersprechen. Die Verwaltung wird beauftragt bei der zuständigen Finanzbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 18 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
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