Herr Hansen stellt die Vorlage kurz vor.

Frau Warkentin stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor.

Der Antrag ist als Anlage beigefügt und wird unter Beschluss 1 abgestimmt.

Herr Johannsen weist darauf hin, dass das Kuratorium eine einstimmige Entscheidung getroffen hat.

Herr Gottschalk schlägt vor, den Antrag erneut im Hauptausschuss präsentieren zu lassen und vorab mit den Kuratoriumsmitgliedern zu sprechen.

Frau Schmidt teilt mit, dass der Betrag für Vereine und Verbände verringert werden sollte.

Frau Weigel gibt an, dass die Energiekosten, die Reinigung, etc. bezahlt werden muss. Es sollte daher keine kostenlose Nutzung beschlossen werden.

Herr Hansen teilt mit, dass dem Kuratorium nicht widersprochen werden sollte. Es sollte dargestellt werden, wie oft Vereine und Verbände das Humburg-Haus nutzen und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben.

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Berechnung der Verwaltung würden Erträge in Höhe von ca. 1.200,00 € jährlich durch die Nutzung des Humburg-Hauses von Vereinen und Verbänden entstehen.  

Herr Schönfelder berichtet, dass die Benutzungs- und Entgeltordnung nun ca. 20 Jahre nicht geändert wurde. Auf die Jahre verteilt ist die Erhöhung nicht unverhältnismäßig. Die Benutzungs- und Entgeltordnungen sollten öfter überprüft werden.

Es erfolgt ein kurzer Austausch.  

Beschlüsse:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport / Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlüsse:

Beschluss 1:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport schließt sich dem Fotokreis an und beschließt, dass die Vereine und Verbände, die keine Eintrittsgelder erheben, keine Benutzungsentgelte zahlen müssen.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung beschließt die Erhöhung der Nutzungsgebühren wie folgt:

1.Erhöhung der Nutzungsgebühren:

(1) Das Benutzungsentgelt beträgt für alle Veranstaltungen am Wochenende

a) Für die Diele (incl. Küche)  = 250 Euro

b) Für die Nebenräume    =   30 Euro

(2) Für die Benutzung der Diele und sonstigen Räume bei standesamtlichen Trauungen

=   75 Euro

(3) Nutzung in der Woche (montags-donnerstags) 

a) für den laufenden Vereinsbetrieb

-Nutzung 1x monatlich   = 8 Euro/ 88 Euro jährlich

-Nutzung 2x monatlich  = 16 Euro/ 176 Euro jährlich

b) Einzelveranstaltungen in der Woche

-Mit Küchennutzung   = 100 Euro

-Ohne Küchennutzung  =   50 Euro

-Nutzung von Nebenräumen  =   10 Euro

(4) Nutzung des Humburg-Hauses durch Kulturvereine (z.B. Pfiff)

= 125 Euro pro Veranstaltung

Beschluss 3:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die ortsansässigen Vereine und Verbände für die Nutzung des Humburg-Hauses und der Nebenräume ein Nutzungsentgelt entrichten.

Beschluss 4:

Die Stadtvertretung beschließt, dass Geburtstage ab dem 30. Lebensjahr im Humburg-Haus gefeiert werden können.

Beschluss 5:

Die Stadtvertretung beschließt, den Zusatz "sonstige Veranstaltungen“ aus der Benutzungs- und Entgeltordnung zu streichen.

Abstimmungsergebnis 1:

Abstimmungsergebnis 2-5: