Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Reimer führt in die Thematik ein und übergibt das Wort an Herrn Peter Knaak. Herr Knaak trägt den Sachverhalt vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Nach einer eingehenden Diskussion, in der u.a. die Themenfelder der Windkraft, der Photovoltaik und der Konzessionsabgaben als potentielle Ertragsquellen der Gemeinde Bokel beleuchtet werden, empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses folgenden
Beschlussvorschlag:
A) Für den Fall der automatischen Verlängerung des Optionsrechtes beschließt die Gemeindevertretung Bokel das Optionsrecht ab dem 01.01.2023 aufzuheben.
B) Die Gemeindevertretung Bokel beauftragt die Verwaltung, für die Gemeinde Bokel einen Antrag auf Anerkennung als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ab dem 01.01.2023 zu stellen.
Abstimmungsergebnis zu A:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis zu B:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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