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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bebauungsplan Nr. 74 "Wischhof" für das Gebiet südlich der vorhandenen Bebauung der Straße "Am Markt", westlich der "Chemnitzstraße", östlich der Straße "Küsterkamp" und nördlich der "Krückau" hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Bauauschusses Barmstedt
TOP: Ö 8
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:58 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2022-291 Bebauungsplan Nr. 74 "Wischhof" für das Gebiet südlich der vorhandenen Bebauung der Straße "Am Markt", westlich der "Chemnitzstraße", östlich der Straße "Küsterkamp" und nördlich der "Krückau"
hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Dieckmann, Uwe
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ortwin Schmidt erklärt kurz den Sachverhalt.

neben der Bücherei soll das Gebäude auch als Coworkingspace und als Sitzungsraum nutzbar sein. Er spricht sich gegen die Nutzung als Sitzungsraum aus und schlägt vor diesen Punkt aus der Planung zu entnehmen.

 

Axel Schmidt teilt mit, dass es noch eine Menge offener Fragen gibt, welche geklärt werden müssen, bevor ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

 

Frau Bremer-Willms schlägt vor den TOP zu vertagen, da die Entscheidung aufgrund der offenen Fragen voraussichtlich sehr knapp ausfallen wird.

 

Herr Bauer erklärt, dass die geplante Nutzung des Gebäudes als „dritter Ort“ für Sitzungen keinen neuen Aspekt darstellt und spricht sich gegen eine Vertagung aus.

 

Herr Siefke verdeutlicht, dass man in Anbetracht der prekären Haushaltslage abwägen sollte, ob dieses Projekt, im Vergleich zu weiteren Projekten, eine so hohe Priorität haben sollte.


Beschluss:

  1. Für das Gebiet südlich der vorhandenen Bebauung der Straße "Am Markt", westlich der "Chemnitzstraße", östlich der Straße "Küsterkamp" und nördlich der "Krückau" wird der Bebauungsplan Nr. 74 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung eines „Urbanen Gebietes“ im Sinne des § 6a Baunutzungsverordnung für den Neubau der Stadtbücherei Barmstedt sowie von Wohnungsbauflächen
  2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  4. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Planungsbüro beauftragt werden.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll während einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

4

Nein- Stimmen:

5

Enthaltungen:

1


 

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